Kämpferische KPÖ in St. Pölten: „Absolute Mehrheit der SPÖ wackelt“

Mit dem gebürtigen Steirer Max Zirngast ist in der Landeshauptstadt ein neues politisches Gesicht aufgetaucht. Zirngast, 37 Jahre alt, soll als Spitzenkandidat der KPÖ den Einzug in den Gemeinderat schaffen. Welche Pläne er hat, erzählt er im KURIER-Interview.

KURIER: Herr Zirngast, man muss tief im Archiv graben, um das Jahr zu finden, in dem die KPÖ zum letzten Mal eine Rolle bei einer Gemeinderatswahl gespielt hat – das war in den 1980er-Jahren. Warum soll das am 25. Jänner anders sein?

Max Zirngast: Ich glaube, dass es wirklich großen Bedarf an der Politik gibt, die wir machen. Zum Beispiel in der Sozialpolitik oder auch, wenn es um das Thema Wohnen geht. Hier gibt es wirklich drängende Probleme – einerseits, was die Kosten betrifft, andererseits Probleme mit der Hausverwaltung oder auch Schimmel in der Wohnung. Wir sind die einzige Partei, die diese Alltagssorgen der Menschen aufgreift.

Der Name Zirngast ist in Österreich nicht unbekannt. Sie waren 2018 als Aktivist in der Türkei, wurden verhaftet, es gab Terrorvorwürfe. Im Prozess wurden Sie schließlich freigesprochen. Werden Sie im Wahlkampf auf diesen Lebensabschnitt von den St. Pöltnern angesprochen?

Nicht so oft. Aber ich bin auch in Vereinen unterwegs, die aus der türkisch-kurdischen Community kommen, die kennen diese Geschichte zum Teil schon noch.

Im Wahlprogramm der KPÖ gibt es viele Forderungen. Es sollen unter anderem die Mietpreise gesenkt und 1.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden. Die Rede ist auch von einem Gebührenstopp und einer 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Man fragt sich dabei: Wie soll das alles finanziert werden? 

Es handelt sich dabei auch um ein umfassendes gesellschaftspolitisches Programm. Tatsächlich braucht es durch Vermögens- und Erbschaftssteuern mehr Einnahmen für die öffentliche Hand, damit wir die öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren können. Zudem könnte die Stadt bei Prestigeprojekten sparen – das gilt übrigens auch für Politikerbezüge. Die Ausgaben für die elf nicht-amtsführenden Stadträte sind relativ hoch. Bei diesen Stadträten weiß man eigentlich nicht genau, was sie wirklich machen.

Gehört die Neugestaltung des Domplatzes für Sie eigentlich auch zu den besagten Prestigeprojekten? Im Wahlprogramm klingt es nicht so, als würde Ihnen der Platz nicht gefallen.

Bei dem Projekt ist tatsächlich einiges schiefgegangen. Im Sommer ist es dort wahnsinnig heiß, weil es zu wenig Grün gibt. Es ist sehr schade, dass hier eine große Chance vergeben wurde.

Wünschen Sie sich wieder Parkplätze am Domplatz, so wie es die FPÖ tut?

Nein.

Die KPÖ hat ein Mieter-Notruftelefon gestartet. Wie funktioniert dieses Angebot und welche Anfragen bekommen Sie?

Das funktioniert ganz einfach. Es gibt eine Telefonnummer, die wochentags von 9 bis 16 Uhr erreichbar ist. Das sind Mitglieder der KPÖ und auch Mandatare, die im Schichtdienst das Telefon betreuen und alle eine rechtliche Expertise, also Fachkenntnisse im Mietrecht, haben. Sie stehen für eine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung. Wir bekommen viele Anfragen zum Thema Mietvertrag, teilweise auch zu Betriebskostenabrechnungen, bei denen kaum jemand durchblickt. Und es geht auch um Schimmelprobleme. Wir haben pro Tag ein bis zwei Anfragen aus St. Pölten.

Die SPÖ ist seit Jahrzehnten jene Partei, die absolut regiert. Glauben Sie, dass diese absolute Mehrheit am 25. Jänner tatsächlich fallen könnte?

Sie wackelt. Ob sie tatsächlich fällt, steht auf einem anderen Blatt. Unser Fokus ist aber ein anderer. Wir wollen eine soziale Politik in der Stadt und sind dafür da, den Bürgermeister vor und nach der Wahl an seine Versprechen zu erinnern. Unser Ziel ist der Einzug in den Gemeinderat.

Sollte die absolute Mehrheit der SPÖ fallen, würde die KPÖ als kleiner Koalitionspartner zur Verfügung stehen? Sozusagen Rot-rot in der Landeshauptstadt St. Pölten?

Es braucht eher eine soziale Opposition, dafür stehen wir auch gern zur Verfügung. Bürgermeister Matthias Stadler und die SPÖ würden sicher auch andere Koalitionspartner finden, die eher ihre Politik machen. Leider.