Landtag in NÖ: Musikschule im Fokus, Polit-Streit um Strompreise

Zusammenrücken heißt es ab heute für die Landtagsabgeordneten in Niederösterreich. Erstmals wird im Ausweichquartier im Leopoldsaal des Landhauses in St. Pölten debattiert, in den Aktuellen Stunden stehen Energiepreise sowie Wehrpflicht und Zivildienst im Mittelpunkt.

Die SPÖ fordert rasch sinkende Strompreise und kritisiert die von der EVN angekündigte Tarifsenkung ab 1. April als zu spät. Klubobmann Hannes Weninger und Landesrat Sven Hergovich verlangen eine Rückerstattung von 600 Euro pro Stromkunde sowie die Rückgabe von Übergewinnen an die Bevölkerung.

Gesundheitsplan sorgt für Kritik

Die ÖVP verweist auf das neue Strommarktgesetz und fordert laut Klubchef Kurt Hackl eine faire Verteilung der Netzkosten. Die Grünen sprechen sich für niedrigere Fernwärmepreise aus und verlangen eine Neuverhandlung des Gesundheitsplans, den Klubobfrau Helga Krismer als problematisch für die Akutversorgung kritisiert.

Rechnungshofbericht

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Debatte über Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst, wobei eine Stärkung aller drei Bereiche angestrebt wird. Zudem fordern ÖVP und FPÖ den Erhalt der Sonderpädagogik sowie einen eigenen Studiengang dafür.

Im Fokus der Politiker steht außerdem der Rechnungshofbericht über den Gemeindeverband Musikschule Staatz (Bezirk Mistelbach). Die Prüfer hatten dabei einiges zu bemängeln: So war die Verbandsversammlung in neun ihrer 13 Sitzungen mangels ausreichend anwesender Mitglieder nicht beschlussfähig, der Verbandsvorstand in allen 13 Vorstandssitzungen aus demselben Grund. Zudem vermisste der Rechnungshof bei den Schulgeldern eine soziale Staffelung.

Zudem sei der Schulleiter bei der Planung des Angebots der Musikschule eingeschränkt gewesen: Einerseits gewährte das Land ein fixes Kontingent an Förderstunden – wurde dieses nicht ausgeschöpft.

"Zentraler Grundsatz"

„Die Musikschule Staatz ist eine der größten im ganzen Land und nun gefordert, die Erkenntnisse des Prüfberichts umzusetzen. Der gewissenhafte und sparsame Umgang mit Steuergeld ist ein zentraler Grundsatz, der uns in Niederösterreich wichtig ist“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Manfred Schulz, der dazu auch im NÖ Landtag sprechen wird.