Kleiner Raum, große Themen: Landtag in NÖ diskutierte Strompreise

Die Stimmung erinnert ein bisschen an eine Klassenfahrt. Es werden Selfies gemacht, man scherzt und lernt seinen neuen Sitznachbarn kennen. 

Am Donnerstag tagt der Niederösterreichische Landtag zum ersten Mal in seinem Ausweichquartier im St. Pöltner Leopoldsaal – und vieles ist neu.

Mit rund 160 Quadratmetern Fläche ist der Raum deutlich kleiner als der bisherige Sitzungssaal, der in den kommenden Monaten großzügig saniert und erneuert werden soll. Veranschlagt wurden dafür rund 11,2 Millionen Euro.

20 Plätze für Besucher

Statt großzügiger Sitzreihen gibt es nun schmalere Tische, weniger Bewegungsfreiheit und eine völlig neue Anordnung der Plätze. Besonders ungewohnt: Die Regierungsbank sitzt den Abgeordneten jetzt direkt gegenüber – manche fühlten sich dabei vielleicht an eine Matura-Kommission erinnert.

Zusammenrücken müssen auch die Besucher: Ab jetzt stehen nur noch 20 Plätze hinter einer Plexiglaswand zur Verfügung. „Sieht aus wie die Strafbank bei einem Eishockeymatch“, meint ein Besucher schmunzelnd.

Kritik an der EVN

Dann wird es ernst. Die SPÖ hat eine Aktuelle Stunde ausgerufen. Es geht – einmal mehr – um die Strompreise in Niederösterreich. Die Roten nehmen dabei abermals die EVN ins Visier. Zwar sei der günstigere Stromtarif ab 1. April ein Schritt in die richtige Richtung, komme aber viel zu spät. 

„Die schwarz-blaue Landeskoalition hat über Jahre nichts getan, obwohl sie es hätte tun können“, sagt SPÖ-Energiesprecherin Kerstin Suchan-Mayr. Das Mindeste, so die Politikerin, sei eine rasche und spürbare Rückgabe der Übergewinne, etwa durch Gutschriften.

Daraufhin entwickelt sich eine Diskussion zum Thema Übergewinne; Suchan-Mayr muss sich den Vorwurf der Rechenschwäche gefallen lassen. Josef Edlinger (ÖVP) betont, dass ein Großteil des EVN-Gewinns wieder investiert werde, zum Beispiel in Projekte für erneuerbare Energie. 

In dieselbe Kerbe schlägt auch Helga Krismer, Klubchefin der Grünen, und muss sich dabei zweimal laut hörbar per Zwischenruf als „Oberlehrerin“ bezeichnen lassen.

Auch der geschlagene Wahlkampf in der Landeshauptstadt ist Thema bei der Sitzung – und Florian Krumböck, bald Vizebürgermeister von St. Pölten, fungiert dabei als eine Art Mediator. 

Der Grund: FPÖ-Landesvize Udo Landbauer hatte SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler die Rute ins Fenster gestellt, weil dieser die Dieselbusse auf eine E-Flotte umstellen möchte. Die Freiheitlichen sprechen von einem Luxusprojekt. „Wir brauchen einander und müssen deshalb eine gute Lösung finden“, sagt Krumböck im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt.

Bildungsdebatte

Gegen die Abschaffung der Sonderschule sprechen sich die Freiheitlichen aus. Das Schlagwort Inklusion sei laut Bildungssprecher Helmut Fiedler in den vergangenen Jahren zu undifferenziert verwendet worden. 

Das Prinzip „alle in eine Klasse“ führe zu Überforderung – bei Kindern, Lehrkräften und im Unterricht insgesamt. Fiedler verweist auf den tatsächlichen Bedarf: Im Schuljahr 2022/23 hatten in NÖ 5.196 Schülerinnen und Schüler sonderpädagogischen Förderbedarf, 2.675 davon besuchten eine Sonderschule.

Sonderschulen sollen flächendeckend als gleichwertige Alternative zur Integrationsklasse bestehen bleiben. Zudem fordert die Partei einen eigenen Studiengang für Sonderpädagogik. Drittens soll die bisherige 2,7-Prozent-Quote für sonderpädagogische Förderung abgeschafft werden. Ressourcen müssten sich am realen Bedarf orientieren.

Diese Forderung wird auch von der ÖVP unterstützt, der Bund müsse laut Klubobmann Kurt Hackl tätig werden.

Getagt wird im Landtag bis in die späten Abendstunden. Die Politiker können sich an ihre neue Umgebung also ausgiebig gewöhnen.