Wiener Neustadt: Krisengipfel zur Ostumfahrung

Der Ton wird rauer, der Gegenwind stärker: Die Kritiker der Ostumfahrung in Wiener Neustadt machen das Projekt vor der Landtagswahl am 29. Jänner zum politischen Spielball.

Die Asphaltpiste soll auf einer Länge von 4,8 Kilometer quer über bebaute Äcker in Lichtenwörth führen. Mit den dazu gehörigen Einbauten und Böschungen ist die Schneise fast 30 Meter breit, Kostenpunkt knapp 39 Millionen Euro. Eine Fläche von etwa 24 Hektar Acker- und Auland wäre vom Straßenbau betroffen, darunter auch Natura-2000-Gebiet. Hinzu kommen über 50 Hektar Gewerbeflächen.

Einige Landwirte und Grundbesitzer legen sich deshalb gegen die „Versiegelung fruchtbarer Böden“ quer. Nun kommen selbst langjährigen Befürwortern Zweifel. SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl und Wiener Neustadts Spitzenkandidat Rainer Spenger haben diese Woche zum Wahlkampfauftakt in Sachen Ostumfahrung ganz neue Töne angeschlagen. Seit Jahrzehnten stehe man als SPÖ hinter dem Projekt, aber es sei an der Zeit, „die Sache neu zu evaluieren und zu besprechen“, meint Spenger.

Die neuen Entwicklungen scheinen die SPÖ nicht kalt zu lassen. „Es war immer Teil unseres Mobilitätsplanes. Aber derzeit gibt es ein Zeitfenster, welches man nutzen sollte, um das Projekt nochmals zu bewerten“, erklärt Spenger.

Aktuell führt das Land NÖ mit den betroffenen Grundbesitzern Ablöseverhandlungen durch. Für den Quadratmeter gibt es knapp elf Euro.

Emotionen

Wegen der aufgeheizten Stimmung hat der Lichtenwörther Bürgermeister Manuel Zusag (ÖVP) Freitagabend alle betroffenen Bauern und Grundbesitzer an einen Tisch gebeten. Die Verantwortlichen des Landes und Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) standen Rede und Antwort. Etwa 40 Personen kamen.

„Es sollen alle den gleichen Informationsstand haben, egal wie man zu dem Straßenprojekt steht“, sagt Zusag. Rechtlich sei der Instanzenzug bereits ausgeschöpft. Was die Grundbesitzer bemängeln, sind die „schlechte Qualität und Lage“ der angebotenen Ersatzflächen für ihren Grund und Boden. Sie würden nicht der Güte jener Flächen entsprechen, die man abtreten muss. Wer die Ablöse ablehnt, dem droht wegen des übergeordneten Interesses rein rechtlich die Enteignung. Laut Schneeberger setze das Land aber auf gütliche Lösungen. „Wir fahren nicht einfach d’rüber und reden individuell mit jedem.“ Das Wort Zwangsenteignung nehme keiner in den Mund.

Der Präsident der Katholischen Aktion, Reinhard Bödenauer, brachte die Zerstörung wertvoller Ackerflächen und den Umweltschutz aufs Tapet. Nicht zur Freude der Politik. „Darüber reden wir hier nicht. Die Straße ist beschlossen“, erklärte Schneeberger den Grundbesitzern.