Kostenexplosion in NÖ-Kindergärten? Vorwurf der SPÖ, die ÖVP tobt
In der Politik tobt ein Streit um die Betreuungskosten
Dass es zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich regelmäßig kracht, ist bekannt. Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen im März 2023 herrscht weiterhin dicke Luft zwischen den Parteien. Zuletzt warf ÖVP-Manager Matthias Zauner SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich sogar Lüge vor.
Bei dem Streit ging es um ein Thema, das viele Familien in NÖ betrifft: das Thema Kindergarten.
Im ORF-Sommerinterview behauptete Hergovich, dass pro Kind monatlich Kosten zwischen 300 und 400 Euro anfallen würden – wenn das Kind auch nachmittags betreut werden muss.
„Ich würde gerne den Kindergarten kostenlos machen, so wie das in allen sozialdemokratisch geführten Bundesländern längst Realität ist“, sagte der Politiker, der in einigen Monaten selbst zum ersten Mal Vater wird.
„Totalaussetzer“
Hergovichs Angaben brachten die Volkspartei zum Toben. „Alles falsch“, hieß es. „Dieser Totalaussetzer zeigt einmal mehr, dass der selbst ernannte Kontrolllandesrat offenbar nicht einmal seine eigenen Zahlen kontrolliert, bevor er sie nach außen trägt. Anstatt Märchen zu erzählen und Familien zu verunsichern, sollte er sich lieber um seine Aufgaben als Landesrat kümmern“, so Zauner.
Aber was stimmt nun wirklich? Der KURIER hat sich die Fakten angesehen.
Laut Statistik Austria ist der Anteil jener Kinder, die auch eine Nachmittagsbetreuung benötigen, in Niederösterreich recht hoch. Im Schuljahr 2023/2024 besuchten 57.680 Kinder entsprechende Einrichtungen – mehr als 73 Prozent, also 42.445 Kinder, auch nach 13 Uhr.
Hilfe in Härtefällen
Im Schnitt, so rechnete die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) im Frühjahr 2023 aus, liegt der durchschnittlich eingehobene Elternbeitrag für eine VIF-konforme Nachmittagsbetreuung (das Angebot entspricht den österreichischen Richtlinien für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf) in öffentlichen Kindergärten bei rund 190 Euro pro Monat und Kind – inklusive Verpflegung und Bastelbeitrag.
Nur etwas mehr als jede vierte Gemeinde (29 Prozent) gewährt eine Ermäßigung bzw. setzt die Höhe des Elternbeitrags in sozialen Härtefällen herab.
Zudem, so heißt es seitens des Landes Niederösterreich zum KURIER, habe die Fachabteilung die erhobenen 190 Euro der AKNÖ für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten einer VPI-Rechnung (Inflationsanpassung) unterzogen. Ausgehend von den 190 Euro im April 2023 wäre der Betrag, angepasst bis Juli 2025, nun knapp bei über 200 Euro, wird betont.
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