Hollabrunner Regierung spricht Opposition Wille zur Diskussion ab

Weil das Gemeindeentwicklungskonzept 2040 (GEK) aus ihrer Sicht nicht beschlussfähig ist, haben die Oppositionsparteien, wie berichtet, gemeinsam den Sitzungssaal verlassen. Somit fehlte die zwei Drittel-Mehrheit und die Sitzung des Hollabrunner Gemeinderats musste abgebrochen werden.

Die schwarz-rote Stadtregierung reagiert darauf in einer Aussendung. Darin spricht sie von einem "beispiellosen Akt der Verweigerung des politischen Dialogs", mit dem Liste Scharinger, Grüne und Freiheitliche den Beschluss des Entwicklungskonzepts verhindert haben. Ebenso wie eine Diskussion.

Da kann Georg Ecker, Gemeinderat der Grünen, nur den Kopf schütteln. "Wir haben fünf Jahre lang diskutiert und uns eingebracht." Allerdings seien die Einwände nie gehört worden. Bei einem neuen Termin des Gemeinderats könne das GEK erneut ausführlich diskutiert werden. "Ein Auszug ist die letzte Möglichkeit, die eine Minderheit hat, ein klares Zeichen zu setzen", betont Ecker, dass dieser Schritt gut überlegt sei. 

ÖVP und SPÖ hat kein Verständnis für Verhalten der Opposition

Wenig Verständnis zeigt Vizebürgermeister Alexander Eckhardt (SPÖ). Es sei legitim, dass die Opposition ein Konzept kritisiere. Eine Demokratie lebe aber vom lebendigen Austausch von Meinungen und Standpunkten. „Dass man ohne eine Stellungnahme und dem Zustandekommen einer Diskussion, gewählte politische Gremien verlässt, davon halte ich wenig", so der Vize. 

Marlis Schmidt, Stadträtin und Gemeindeparteiobfrau der Volkspartei, will sogar überdenken, dass die Opposition nach der Antragsstellung zuerst am Wort ist. Das GEK sei über mehrere Jahre unter Beteiligung der Bevölkerung, von Raumplanern und den politischen Parteien erarbeitet und gibt dem Gemeinderat eine Richtung vor. Wie gut es umgesetzt werde, hänge vom Gestaltungswillen der politischen Fraktionen im Gemeinderat ab. Die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ hätten diesen jedenfalls.

Stadtrat Wolfgang Scharinger von der gleichnamigen Bürgerliste weist den Vorwurf von sich, nicht diskutieren zu wollen. "Wir haben im Ausschuss eh diskutiert. Aber da redest ja gegen eine Wand." Durch den Auszug der Opposition hätten ÖVP und SPÖ eine Chance nachzudenken, ob sie wirklich alles wollen, was im Konzept steht. "Früher hat die SPÖ kritisiert, dass über die Opposition drübergefahren wird, jetzt tut sie leider mit", wirft Scharinger den Sozialdemokraten vor. Das dementiert Eckhardt auf KURIER-Nachfrage: "Im Gegenteil, ich habe mit allen ein gutes Einvernehmen." Er hofft, dass ein fachliches Arbeiten miteinander in Zukunft wieder möglich sein wird. 

FPÖ-Kritik: "Wir sind immer abgeschaselt worden"

Die FPÖ verließ Dienstagabend ebenfalls den Sitzungssaal. Weil sie nicht diskutieren wollte? Nein, sagt Gemeinderat Michael Sommer: "Von 162 Stellungnahmen wurden um die 140 abgelehnt. Es ist lächerlich uns jetzt vorzuwerfen, dass wir nicht diskutieren wollen."

Sommer sei mit Georg Ecker von den Grünen naturgemäß nicht oft einer Meinung, aber: "Die Grünen haben alles versucht und viele Stellungnahmen eingebracht." Ebenso wie Liste Scharinger und FPÖ. "Wir sind immer abgeschaselt worden. Da brauchen sie sich jetzt nicht wundern", teilt er Richtung ÖVP und SPÖ aus. Das Konzept sei so nicht umsetzbar, darum hat die FPÖ den Saal mit den anderen verlassen. "Die Regierungsparteien haben jetzt die Möglichkeit zum Umdenken", gibt der Freiheitliche die Hoffnung auf Verbesserungen des GEK nicht auf.