Hollabrunner Fairnesscard wurde im Gemeinderat heiß diskutiert

Die Fairnesscard soll in Hollabrunn die Sozialcard, die es seit 2011 gibt, ersetzen. Das kündigte Vizebürgermeister Alex Eckhardt (SPÖ) bereits vor der Gemeinderatssitzung an. Die Vorteile liegen für den Sozialdemokraten klar auf der Hand: In der neuen Version ist die Karte einfacher zugänglich, denn sie kann auch online beantragt werden. Außerdem wird die Einkommensgrenze geändert: Wer als alleinstehende Person unter 1.572 Euro netto verdient, darf eine solche Karte beantragen. 

Wer sie hat, hat Anspruch auf eine Reihe von Vergünstigungen bei Kanal-, Wasser-, oder auch Bastelabgaben in Schule und Kindergarten; weitere Vergünstigungen gibt es beim Ruftaxi und dem Kindergartentransport; die Freizeitangebote der Stadt dürfen kostenlos genutzt werden. Neu ist, dass die Stadtgemeinde bei Beziehern der Fairnesscard die Hälfte der Kosten für ein Hauptfach in der Musikschule übernimmt.

Für den Vizebürgermeister ist die Fairnesscard eine gute Sache, die es seiner Meinung nach so in Niederösterreich noch nicht gibt. Mit dem Einzug der Fairnesscard - sie kann ab 1. September beantragt werden und gilt ab 1. Oktober - hat die Sozialcard ausgedient. Die hätten ohnehin nur zwölf Personen in Hollabrunn bezogen, so Eckhardt. "Jetzt öffnen wir die Leistungen wirklich", sagte er vor der Gemeinderatssitzung in einer Pressekonferenz. Denn die Karte kann auch online bezogen werden. 

Welche Kosten auf Gemeinde zukommen, ist noch nicht klar

Budgetiert sind diese Ausgaben für die Stadtgemeinde noch nicht. "Das werden wir im Nachtragsvoranschlag machen, der in der September-Sitzung beschlossen wird", erklärte Eckhardt im Pressegespräch. Da die Sitzung für Ende September geplant ist, habe man da bereits einen Überblick, wie viele Menschen die Karte in Anspruch nehmen werden. Nach einem Jahr werde ohnehin evaluiert, um auch zu sehen, welchen Aufwand die Fairnesscard für die Stadtverwaltung bedeutet. 

Die Bedeckung war auch Thema in der Gemeindenderatssitzung von Dienstagabend (24. Juni): "Was kommt auf uns zu?", wollte Gemeinderat Peter Tauschitz (Liste Scharinger) genau wissen. Vieles werde im Nachhinein rückerstattet, erklärte Finanzstadtrat Kornelius Schneider (ÖVP). Deshalb werden die meisten Kosten ohnehin erst im Jahr 2026 schlagend. "Da ist die Kostendeckung ziemlich sicher gegeben", ist er zuversichtlich.

Dass einige Leistungen von den Beziehern der Fairnesscard erst einmal vorgestreckt werden müssen, stört Moritz Cermak (Die Grünen). So werden die Kosten für den Kindergartentransport einmal im Jahr an Fairnesscard-Bezieher refundiert. Die Stadtgemeinde beschloss in der Sitzung - nur mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ - eine Erhöhung der Transportkosten: Ab 1. September 2025 sind 65 Euro pro Monat und Kind - statt bisher 55 Euro - zu bezahlen. Im September 2027 wird die Summe erneut um zehn Euro angehoben. "Das sind Kosten, die sich nicht jede Familie leisten kann. Gerade die nicht, für die die Karte gedacht ist." Damit stellt er den Abänderungsantrag, dass das Kindergartentaxi weiterhin kostenfrei bleiben solle. Die Mehrheit der Mandatare war aber dagegen.

Eckhardt meinte aber, dass es auch sein Wunsch sei, diese Kosten sofort zu übernehmen. Da der Verwaltungsaufwand aber noch nicht absehbar sei, werden sie in einem ersten Schritt im Nachhinein zurückbezahlt. "Die Fairnesscard wird einmal  im Jahr evaluiert", stellte er in Aussicht, dass sich dieser Umstand noch ändern könne. Er wiederholte: "Die Fairnesscard ist jetzt treffsicher."

Stadtrat Scharinger fragt: "Was wurde aus: Arbeit muss sich lohnen?"

Dass dieses Angebot in Niederösterreich einzigartig sei, sprach Sabine Fasching, Stadträtin der Grünen, in Abrede: "Ihr habt auch an Tulln orientiert." Denn auch da gebe es Ermäßigung für die Musikschule. 

Stadtrat Wolfgang Scharinger (Liste Scharinger) hatte 2011 die Sozialcard mit der ÖVP eingeführt. Das Angebot sei laufend erweitert worden. Nie habe es allerdings einen Antrag der SPÖ gegeben, um eine Erleichterung für Sozialschwache zu erwirken, hielt das Polit-Urgestein dem Vizebürgermeister vor, ein "Showman" zu sein. Dass der Zugang zur Karte erleichtert wird, findet der Stadtrat bedauerlich. "Was wurde aus: Arbeit muss sich lohnen?", blickte er Richtung Bürgermeisterpartei und mutmaßte, dass "nicht so arbeitsfreudige" Menschen, die Fairnesscard ausnutzen könnten. Andere Regeln hätten striktere Regeln. Laut Gebarungseinschau des Landes sollte die Stadtgemeinde freiwillige Leistungen reduzieren, erinnerte der Stadtrat. "Du machst genau das Gegenteil", war er dem Bürgermeister vor, dass sein Wort nichts mehr zähle.

SPÖ verteidigte Einführung der Fairnesscard

"Für dich ist Sozialpolitik nur dann wichtig und gut, wenn's kein Geld kostet und sie keine Leute erreicht", konterte Eckhardt. Schützenhilfe erhielt er von den Parteikollegen Klara Ruf und David Rein. Die Gemeinderätin erinnerte daran, dass es positiv ist, wenn viele von den Sozialleistungen profitieren. Rein ging mit den Kritikern härter ins Gericht: "Das ist absolut respektlos gegenüber jeder Familie, die auf die Fairnesscard angewiesen ist." Denn in Hollabrunn sei das Lohnniveau niedriger als in anderen Städten. "Das Leben kostet aber das Gleiche. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir eine Fairnesscard beschließen."

Diese wurde schließlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.