Hochwasserfolgen als bestimmendes Thema der ÖVP-Regierungsklausur

Die Hochwasserkatastrophe und die Folgen sind am Mittwoch bei der Arbeitsklausur der ÖVP Niederösterreich in St. Pölten im Fokus gestanden. 

SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich forderte indes mehr Unterstützung für Pendler - speziell entlang der Weststrecke der Bahn - ein.

Der Wiederaufbau Niederösterreichs nach dem Hochwasser stehe „ganz oben auf der Agenda“, betonte Mikl-Leitner. ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf berichtete, dass binnen 24 Stunden 400 bis 500 neue Schadensmeldungen vorgelegt und tagesaktuell abgearbeitet werden. Die Auszahlungs- und Begutachtungsphase werde „noch einige Wochen dauern“. 

"Ganz klare Analyse"

Gleichzeitig ist laut Mikl-Leitner in der Landesverwaltung eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Fritz Zibuschka von der Universität für Bodenkultur eingerichtet worden. Ziel sei, eine „ganz klare Analyse“ vorzunehmen. Involviert sein werden dabei interne und externe Experten, wurde angekündigt.

Beim Thema Integration wurde von der Landeshauptfrau die Forderung nach härteren Strafen im Zusammenhang mit Schulen erneuert. Werde die Mitwirkungspflicht der Eltern verweigert, brauche es „ganz klare Konsequenzen“. Der Strafrahmen solle von derzeit maximal 440 Euro auf 2.500 Euro erhöht werden, „damit sich eine Wirkung entfalten kann“.

Mikl-Leitner erwartet sich hier auch Maßnahmen durch die nächste Bundesregierung. In Sachen Koalitionsgespräche sei „Niederösterreich nicht am Spielfeld“ und Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst gefragt. Hervorgestrichen wurden von Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz infolge der Arbeitsklausur auch getätigte und künftige Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit.

Rasche Hilfe notwendig

Zurück zum Thema Hochwassernachwirkungen: In diesem Zusammenhang verlangte SPÖ-Landesrat Sven Hergovich bei einer Pressekonferenz in St. Pölten mehr und rasche Hilfe für die von Verkehrseinschränkungen betroffenen Pendler. 

Der Schienenersatzverkehr auf der Weststrecke der Bahn müsse „deutlich“ ausgebaut werden. Das Verkehrsressort von Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) erspare sich „viel Geld“ durch den nunmehrigen Wegfall von zuvor bestellten Zugverbindungen. Dieses müsse nun für eine Intensivierung des Schienenersatzverkehrs genutzt werden.

Zwei weitere Begehren schloss Hergovich an. Es brauche eine vorübergehende Öffnung von nicht reservierten Plätzen in der 1. Klasse für Bahnpendler, zudem wurde das Finanzministerium aufgefordert, das Pendlerpauschale automatisch an die verlängerte Reisezeit anzupassen.