Demo gegen Gesundheitsreform: „Für unsere Region ist das der Tod“
Über 1.000 Menschen marschierten zum niederösterreichischen Landtag.
„I’m on a Highway to Hell“ schallt es um 10.20 Uhr von der überdachten Ladefläche eines Kastenwagens durch die St. Pöltner Innenstadt. Zum Demonstrationswagen umfunktioniert, steht das Fahrzeug an der Spitze eines Menschenzugs, der sich nach und nach am Ende der Kremser Gasse formiert. Vom Bahnhof kommend, schließen sich immer mehr Protestierende der wartenden Traube an – mit Schildern, Bannern oder schlichten Aufklebern, um auf ihre Sache aufmerksam zu machen.
Es ist die Unzufriedenheit mit dem „Gesundheitsplan 2040+“, die Hunderte Menschen am Donnerstagvormittag in die Fußgängerzone geführt hat. Mehrere Bürgerinitiativen riefen zum Protest, darunter der Verein „LK Gmünd bleibt“, die Initiative „Unser Notarzt bleibt“ und die „Interessengemeinschaft pro Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach“. Ihre Forderungen sind klar und seit einigen Monaten bekannt: Das Krankenhaus in Gmünd erhalten, die Schließung mehrerer Notarztstützpunkte verhindern und das Schwerpunktspital Mistelbach in seiner derzeitigen Form bewahren.
Zeichen setzen
„Wir sind zwar weniger Leute da oben, aber wir brauchen auch eine adäquate Versorgung“, findet Sabine Macho aus Gmünd. Eine Meinung, die auch Gudrun Polt teilt. Sie trägt ein graues T-Shirt mit der Aufschrift „LK Gmünd bleibt“ und ein handgeschriebenes Schild mit Zahlen rund um das Spital. Eine Schließung würde aus Sicht der Waldviertlerin einen Qualitätsverlust für die Region und die Gesundheitsversorgung bedeuten.
Über 1.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil.
Um ein Zeichen zu setzen, sind Michael Haneder und Thomas Gattringer angereist. Die beiden halten ein Banner mit der Aufschrift „Zeit rettet Leben, Notarzt als Grundrecht“ über ihren Köpfen und sitzen im Gemeinderat von Waidhofen an der Ybbs. Mit ihnen seien rund 150 Personen angereist, um sich für den Erhalt des Notarztes einzusetzen. Die derzeitigen Pläne der Landesregierung bezeichnen sie als „grob fahrlässig und unverantwortlich“ für die Zukunft der Region.
Nicht schweigen
Bevor sich die Gruppe auf den Weg in Richtung Regierungsviertel macht, werden die ersten Reden gehalten. Die Menge klatscht, ruft, pfeift. Vereinzelt sind Trommelschläge zu hören. „Wenn man nicht die Meinung kundtut und sagt, dass einen etwas stört, dann merkt es ja keiner“, sagt eine Frau aus dem Weinviertel etwas abseits des Geschehens, in ihren Händen ein Pappkarton mit der Aufschrift „R.I.P. Hollabrunn“. Auch ihre Begleitung will „nicht stillschweigend hinnehmen“, was seitens des Landes entschieden wurde: „Für unsere Region ist es der Tod.“
Gegen 11 Uhr brechen die Demonstrierenden auf. Zwischen 1.000 und 1.200 sollen es sein, so das Stadtpolizeikommando. Auch Politikerinnen und Politiker finden sich in der Menge, etwa die Grünen-Landtagsabgeordneten Georg Ecker, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder, sowie KPÖ–Landessprecher Max Zirngast.
Austausch im Landhaus
Vor dem Landhaus endet ihr Marsch mit einer Kundgebung, jedoch nicht für alle. Mitglieder des Organisationsteams waren im Anschluss zum Gespräch mit Fachleuten des Gesundheitsplans sowie aus der Politik in den Ostarrichisaal geladen. Die Stimmung nach dem Treffen scheint positiv. Die Landesregierung sei für weitere Treffen offen, um die Verbesserung des Gesundheitsplans 2040+ zu besprechen, heißt es seitens der Initiative.
Fachleute, Vertreter von Politik und den Demonstrierenden beim Treffen im Landhaus.
Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, werde auf Basis des Gesundheitsplans nachgebessert, so Gesundheitslandesrat Anton Kasser (ÖVP) im Anschluss an das Gespräch. Man werde nun weiter an der Detailumsetzung arbeiten – so auch bei der Gesundheitsklinik, die das Krankenhaus in Gmünd ersetzen wird. Die Politik betonte zudem die Bedeutung von Dialog und Transparenz in der Umsetzung der Maßnahmen. Wie wichtig Gespräche sind, haben möglicherweise die Menschen vor dem Landhaus gezeigt.
„Durchschaubares Ablenkungsmanöver“
Aber nicht nur vor dem Landtagssaal ging es hitzig zu, auch im Landesparlament wurde heftig debattiert. Einmal mehr ging es dabei um das Thema Gastpatienten. Helga Krismer, Klubchefin der Grünen, kritisierte die Kampagne der ÖVP („Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren“): „Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Dass Niederösterreicher medizinische Leistungen in Wien in Anspruch nehmen müssen, ist das direkte Ergebnis der hiesigen Versäumnisse“, so Krismer.
Der Konter der Volkspartei folgte prompt: „Unsere Landsleute werden aktuell aus Wiener Spitälern abgewiesen, nur weil sie den ’falschen’ Meldezettel haben. Das ist ein untragbarer Zustand“, so Klubobmann Kurt Hackl.
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