Kein Gehaltsplus für Politiker: NÖ kündigt Nulllohnrunde an
Entscheidung wurde am Donnerstag getroffen.
300 Millionen Euro muss das Land Niederösterreich einsparen, die finanzielle Lage ist wie in anderen Bundesländern prekär.
Fest steht seit Donnerstag auch, dass die Politik bei sich selbst sparen will: Für das Jahr 2026 soll es für alle politischen Ebenen im Land keine Gehaltserhöhung geben. Damit soll eine sogenannte Nulllohnrunde umgesetzt werden – ein Schritt, den die beiden Landtagsklubobleute von ÖVP und FPÖ gemeinsam angekündigt haben.
„Die Budgetsituation ist und bleibt in Zeiten einer Wirtschaftskrise für die öffentliche Hand angespannt. Aktuell wird im Land jeder Euro zweimal umgedreht, jede Ausgabe hinterfragt“, erklärten ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl und FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel unisono. Mit der Nulllohnrunde wolle man „einen Beitrag leisten, den Spargedanken weiterzutragen“.
Verwaltungsreform und Sparmaßnahmen
Hackl betonte, dass sich das Land derzeit einer umfassenden Aufgaben- und Verwaltungsreform unterziehe. Ziel sei es, die Verwaltung schneller, effizienter und bürgernäher zu gestalten.
„Wir haben in der letzten Sitzung des NÖ Landtages mit dem Deregulierungsgesetz eine der größten Verwaltungsreformen der letzten Jahre beschlossen“, so Hackl.
„Der Verzicht auf die Anpassung der Politikerbezüge ist daher ein logischer nächster Schritt, um den Sparwillen der Landespolitik zu unterstreichen.“
„Bei sich selbst anfangen“
Auch FPÖ-Klubobmann Teufel sieht in der Maßnahme ein wichtiges Signal: „Politiker sind die Vertreter des Volkes. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung bestmöglich umzusetzen – und das heißt auch, bei sich selbst anzusetzen.“
Auch die Neos meldeten sich am Donnerstag in der Gehaltsdebatte zu Wort. „Eine Nulllohnrunde in der Politik ist ein wichtiger, symbolischer Beitrag – mehr aber auch nicht. Ein deutlich weiterreichender und zugleich notwendiger Schritt wäre die Reduktion der Parteienförderung, wie wir Neos ihn seit Jahren fordern. 40 Millionen fließen jährlich an Niederösterreichs Parteien", sagte Neos-Chef Indra Collini.
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