Rot-Grün in St. Pölten: FPÖ warnt vor Schulden und Chaos

Nach der Einigung auf eine gemeinsame Stadtregierung in St. Pölten haben Vertreter der FPÖ am Donnerstag heftige Kritik an der Zusammenarbeit von SPÖ und Die Grünen geübt. 

Landesrat und Gemeinderat Martin Antauer warnte vor negativen Folgen der neuen politischen Konstellation und sprach von einer „rot-grünen Fußgängerampel-Koalition“, die seiner Ansicht nach die Interessen des Autoverkehrs vernachlässige.

Antauer äußerte zudem Zweifel, ob die neue Stadtregierung ausreichend Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt setzen werde. Stattdessen befürchte er steigende Schulden, teure Prestigeprojekte und politische Fehlentscheidungen. 

Die Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung Anfang der Woche bezeichnete er als schlechten Tag für die Stadt. Antauer selbst will weiterhin im Gemeinderat bleiben und künftig als Klubobmann der Freiheitlichen fungieren. Auch der Kontrollausschuss dürfte wieder an die FPÖ gehen, bislang hatte den Vorsitz Antauer inne, nun soll jemand anders aus dem Team der Freiheitlichen diesen übernehmen.

"Bündnis entspricht nicht dem Wählerwille"

Auch FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits kritisierte die neue Zusammenarbeit scharf. Nach seiner Darstellung hätten die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im Jänner eine klare Stärkung der Freiheitlichen und Verluste für die Sozialdemokraten gebracht. 

Dennoch sei nun ein Bündnis entstanden, das aus seiner Sicht nicht dem Wählerwillen entspreche, sondern vor allem darauf abziele, die FPÖ von Regierungsverantwortung fernzuhalten, so Murlasits.

Die neue Stadtregierung unter Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) müsse sich nun an ihren politischen Versprechen messen lassen, so die Freiheitlichen weiter. Man befürchte zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung durch die geplanten Maßnahmen.

KPÖ will Vorhaben unterstützen

Unterdessen kündigte auch die KPÖ an, die Arbeit der neuen Koalition kritisch zu begleiten. Der künftige KPÖ-Mandatar Max Zirngast erklärte, man werde Vorhaben unterstützen, die im Interesse der Bevölkerung lägen, gleichzeitig aber darauf achten, dass Bürgermeister und Stadtregierung ihre Zusagen einhalten. Ziel sei es weiterhin, soziale Anliegen stark im Gemeinderat zu vertreten.