Finanzminister kündigt Energiehilfen für Unternehmen an

Der Druck ist groß. Von allen Seiten wird gefordert, dass die Bundesregierung einen Energieschutzschirm für Unternehmen schafft, damit diese die hohen Energiekosten schultern können. In der Vorwoche stellte sich nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der Talkrunde „Wirtschaftsbund inside“ dieser Debatte. Mit dabei waren noch Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, und Wirtschaftsbunddirektor Harald Servus. Sie erhielten die Zusage, dass bei den Unterstützungen nachgelegt wird.

Brunner: „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steht ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben einen Energiekostenzuschuss auf den Weg gebracht und damit vor Deutschland auf die Auswirkungen reagiert. Wenn Deutschland, mit welchem Modell auch immer, weitere Unterstützungen umsetzt, müssen auch wir nachlegen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern.“

Zuschuss für Betriebe

Der Minister machte aber klar, dass nicht an eine Gaspreisbremse gedacht ist, wie das in Deutschland auf der Agenda steht. Eher werde es sich um einen verbesserten Energiekostenzuschuss handeln. „Das Wichtigste sind treffsichere Maßnahmen und die Abwägung, was für Österreich die beste Lösung ist“, so Brunner.

Von den beiden Wirtschaftsvertretern kam dazu aber die Forderung, dass diese Energiehilfen sehr rasch auf den Weg gebracht werden, damit die Unternehmen wissen, mit welchen Rahmenbedingungen sie in das kommende Jahr gehen müssen. Wolfgang Ecker: „Die Stimmung bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ist derzeit gemischt. Die Betriebe stehen vor der Herausforderung, dass sie nicht wissen, wie sie für das nächste Jahr kalkulieren sollen. Die Wirtschaftstreibenden brauchen daher dringend Planungssicherheit und müssen noch vor Weihnachten Informationen über die weitere Vorgehensweise bei den Maßnahmen erhalten.“

Zeitpunkt unklar

Ob die neuen Unterstützungsmaßnahmen noch vor Weihnachten oder zumindest vor dem Jahreswechsel präsentiert werden, da wollte sich der Finanzminister allerdings nicht festlegen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man rasch eine Lösung anbieten könne.

Einig waren sich alle drei, dass nach den vielen Hilfen und Unterstützungen aus dem Budget für die Zukunft wieder nachhaltigere Pfade eingeschlagen werden müssen, um nicht den nachfolgenden Generationen alle Schulden aufzubürden. Für den Finanzminister ist aber klar, dass das ohne neue Steuern passieren muss. Brunner: „Die Rückkehr zu nachhaltigen Budgetpfaden muss oberste Priorität haben und das ohne neue Steuern.“