Durch die Finanzaffäre an der HTL Mödling hängt nicht nur die Zukunft des Schülerheims – und damit auch jene von 150 Mädchen und Burschen – am seidenen Faden. Die Causa hat nun auch die Politik erreicht und landet im Parlament.
Bildungsministerium wird befragt
Mit einer parlamentarischen Anfrage an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) will Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre Licht ins Dunkel rund um die dubiosen Vorgänge und die Pleite bringen. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und das NÖ Landeskriminalamt ermitteln gegen den ehemaligen Obmann des CampusM wegen des Verdachts der Untreue.
Mit 3.500 Schülern zählt die HTL Mödling zu einer der größten Bildungseinrichtungen Europas. Mit dem CampusM betreibt der Verein zur Förderung der HTL Mödling ein Schülerheim samt Gastronomie. Ein geplanter Neubau ist aktuell wegen der Finanzaffäre gestoppt.
Suche nach einer halben Million Euro
Wie vom KURIER berichtet, ist der Verein in die Zahlungsunfähigkeit geschlittert – eine halbe Million Euro gelten als verschwunden. Bis Anfang April haben Masseverwalter Martin Beck und das Bildungsministerium eine Notlösung auf die Beine gestellt, die den Betrieb des ausgebuchten Schülerheims bis dahin sichert.
Durch die Übernahme von Betriebskosten und Sachleistungen wie den Reinigungsdienst sind die Einnahmen (500 Euro/mtl. pro Schüler) vorübergehend höher als die Fixkosten. Der Betrieb kann damit vorübergehend aufrecht erhalten werden, so Beck.
Wer wusste Bescheid?
"Alle Beteiligten arbeiten gut zusammen und ziehen an einem Strang, damit ein Fortbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten möglich ist. Das ist nach derzeitigem Stand auch gelungen“, heißt es auf Anfrage des KURIER dazu aus dem Bildungsministerium (BMBWF). Man befinde sich in der Causa in laufender Abstimmung und im Gespräch mit der Bildungsdirektion NÖ. Diese habe "unmittelbar die Innenrevision des BMBWF und die Staatsanwaltschaft informiert“, so eine Sprecherin.
Beigeschmack
Bis Mitte April soll der Masseverwalter entscheiden, ob der finanzmarode Verein überhaupt noch saniert werden kann. Für die Neos hat der Fall einen schalen Beigeschmack. Insider können sich nur schwer vorstellen, dass nur der Obmann des Vereins über die Schieflage Bescheid wusste.
Denn laut Vereinsregister vertritt zwar der Obmann den Verein nach außen. Allerdings brauche es für schriftliche Ausfertigungen auch die Unterschrift des Schriftführers, in Geldangelegenheiten jene des Obmanns und des Kassiers, sofern diese Geschäfte vom Vorstand nicht an den pädagogischen Leiter oder den Wirtschaftsleiter delegiert werden.
Martina Künsberg Sarre will deshalb in ihrer Anfrage genau wissen, welche öffentlichen Gelder der Verein bekommen, wann die Schulleitung von den Unregelmäßigkeiten erfahren hat und wie sich die Insolvenz auf die Schule auswirkt. 13 Detailfragen sind an das Ministerium gerichtet. Polaschek hat bis April Zeit zu antworten.
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