Bürokratische Fesseln: FPÖ startet Petition für die Feuerwehren
Mit knapp 100.000 Feuerwehrleuten an vorderster Front stemmte sich Niederösterreich im vergangenen September gegen die Hochwasserkatastrophe. Insgesamt kamen die Freiwilligen im Vorjahr auf mehr als 107.000 Einsätze.
„Die Feuerwehr ist mehr als nur ein Sicherheitsfaktor. In vielen der 573 Gemeinden Niederösterreichs ist sie das soziale Herzstück“, sagt FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Schnabel.
Der Politiker sieht die Einsatzkräfte allerdings durch zu viel Bürokratie ausgebremst. Ein besonders praxisfernes Beispiel, so Schnabel, sei die Genehmigungspflicht für Löschwasserentnahmen aus Flüssen oder Teichen zu Übungszwecken.
Thau und Schnabel stellten Petition vor
„Im Ernstfall dürfen wir Löschwasser nehmen, bei einer Übung nicht – das ist absurd und gefährlich“, erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Thau. „So etwas behindert die Ausbildung und gefährdet letztlich die Sicherheit unserer Einsatzkräfte.“
Tatsächlich muss die Feuerwehr vor einer Übung, bei der Löschwasser aus einem Gewässer verwendet wird, eine Genehmigung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einholen. Danach ist sogar eine Begehung mit dem zuständigen Vertreter der BH notwendig.
In Oberösterreich sorgte dieser Umstand bereits einmal für Aufregung. Spricht man mit Feuerwehrleuten aus NÖ, heißt es zwar, dass es bislang keine Probleme gegeben habe – allerdings dürfte die gesetzliche Auslegung auch nicht immer ganz so streng gehandhabt werden.
Mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt
Für eine Verbesserung der Situation bräuchte es jedenfalls eine Änderung des Bundesgesetzes. Zudem fordern die Freiheitlichen eine automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge – ohne Antragstellung beim Finanzamt und Vorfinanzierung
Die FPÖ hat nun eine bundesweite Petition (www.angesaugt.at) gestartet, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Etwas mehr als 4.000 Unterschriften konnten bislang gesammelt werden.
Kommentare