Eiernockerl-Postings am 20. April: Anzeige gegen FPÖ-Kandidaten in NÖ

Eiernockerl-Postings am 20. April: Anzeige gegen FPÖ-Kandidaten in NÖ
Über mehrere Jahre hinweg machten FPÖ-Kandidaten im Bezirk Gänserndorf die Leibspeise Adolf Hitlers an dessen Geburtstag zum Thema. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Smileys. Likes. Kommentare. Und darüber mehrmals aus verschiedenen Kameraperspektiven zu sehen: Zwei dunkle Teller mit Eiernockerl und grünem Salat

"Heute bei uns vegetarisch", lässt die Verfasserin des Postings wissen. Es ist der 20. April 2024. Und es ist nicht das erste Mal, dass sie sich an diesem Tag gemeinsam mit ihrem Ehemann über dieses Gericht freut. Auch 2019 und 2021 hat sie diese Vorliebe schon mit ihrer Facebook-Community geteilt. Und so mancher teilte die Begeisterung mit ihr. Von einem "Ehrentag" war dabei die Rede. Und auch davon, dass die Eiernockerln an diesem Tag am besten schmecken würden. 

Diese Postings sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft Korneuburg, wie zuerst die NÖN berichteten. Ende Dezember ist eine Sachverhaltsdarstellung bei der Behörde eingegangen. Denn es geht hier um mehr als eine bloße Geschmacksfrage: Wer am 20. April Eiernockerln isst (und sich noch dazu bemüßigt fühlt, das mit der Allgemeinheit zu teilen), spricht nicht nur in der rechten Szene eine klare Sprache.

Eiernockerln gelten als Leibspeise von Adolf Hitler, sein Geburtsdatum war der 20. April 1889. Dass es sich bei der Verfasserin der Postings um die Gänserndorfer Spitzenkandidatin der FPÖ für die Gemeinderatswahl am Sonntag handelt, gibt dem Ganzen auch eine politische Dimension. 

Konkret wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt, eine Anzeige hatte das Verfahren losgetreten. Diese richtet sich nicht nur gegen die Spitzenkandidatin, sondern auch gegen ihren Mann, der ebenfalls auf der Liste der Freiheitlichen in Gänserndorf zu finden ist. Außerdem sollen zwei weitere FPÖ-Kandidaten, aus Gänserndorf bzw. Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf), angezeigt worden sein. Sie sollen das Posting geliked haben.

Das Verfahren laufe bereits seit Anfang Jänner, wie es auf eine Anfrage der APA am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft heißt. Standard und Ö1-Morgenjournal berichteten, dass die Sachverhaltsdarstellung vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, Gründer der Plattform „Stoppt die Rechten“, eingebracht worden sei. "Die Dichte an sogenannten Einzelfällen ist bei der FPÖ Gänserndorf bemerkenswert hoch, das sehen wir auch bei Stoppt die Rechten nicht alle Tage", sagt Öllinger im Gespräch mit dem Standard

SPÖ appelliert an ÖVP

„Ich kenne die Sachverhaltsdarstellung nicht, gehe aber davon aus, dass die Behörden das klären können“, wurde FPÖ-Bezirksparteichef Landtagsabgeordneter Dieter Dorner von den NÖN zitiert. „Es überrascht uns nicht, dass wenige Tage vor der Gemeinderatswahl ein Papier an die Medien gespielt wird, um Stimmung gegen die FPÖ zu machen. Diese Methode hat bereits System.“

„Rassistische und menschenverachtende Aussagen in den Reihen der FPÖ“, hätten System, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. ÖVP-Obmann Christian Stocker „muss Stellung beziehen und kann nicht weiter so tun, als wäre mit der FPÖ ein Staat zu machen“, forderte er zudem. 

FPÖ: "Kirche im Dorf lassen"

Was die FPÖ Niederösterreich nur vier Tage vor den Gemeinderatswahlen nicht unkommentiert lässt: Sie verwies auf einen Eiernockerl-Post eines SPÖ-Vizebürgermeisters aus Herzogenburg vom 20. April 2018. „Ein Schelm, wer böses denkt“, lautete die Aussage, versehen mit einem Zwinker-Smiley. Der SPÖ-Politiker stehe auch am Sonntag als Listenzweiter seiner Partei zur Wahl. 

Wenn die Partei „ihre eigenen Maßstäbe bei sich selbst ansetzt, dann müsste der rote Vizebürgermeister sofort ausgeschlossen werden und seine vermeintlichen Codes, die er in die Welt sendet, erklären“, forderte FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits in einer Aussendung. Die Nerven würden angesichts der anstehenden Wahlen blank liegen, der Angst vor einem Wahlerfolg der FPÖ sei groß. „Lassen wir die Kirche im Dorf und kehren wir zur demokratiepolitischen Normalität und Vernunft zurück“, so Murlasits.

Klare Position beziehen auch die Grünen zu dem Fall: Sie fordern Konsequenzen. „Alles andere als ein sofortiger Rücktritt oder Parteiausschluss ist nicht akzeptabel“, hielt Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer in einer Aussendung fest. „Kein Anstreifen an nationalsozialistischer Ideologie darf konsequenzlos bleiben.“

Kommentare