Nachtragsbudgets in NÖ: SPÖ stimmt zu, Grüne und Neos üben Kritik

Der NÖ Landtag wird am Donnerstag die Nachtragsbudgets für 2025 und 2026 beschließen. Neben ÖVP und FPÖ wird auch die SPÖ zustimmen, während Grüne und Neos ihre Ablehnung angekündigt haben.

Für 2025 ist ein Nachtrag von 260 Millionen Euro, für 2026 von 315 Millionen Euro vorgesehen. Damit ergibt sich ein Nettofinanzierungssaldo von minus 891 Mio. Euro (2025) bzw. minus 571 Mio. Euro (2026). 

Laut ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl werden damit vor allem Mehrausgaben im Rettungs- und Notrufwesen (96 Mio. Euro), in der Kinder- und Jugendhilfe (45,5 Mio. Euro) sowie bei Gemeindeunterstützungen (35 Mio. Euro) abgebildet. Es handelt sich bereits um das zweite Nachtragsbudget für 2025 – das erste war nach der Flutkatastrophe im September 2024 beschlossen worden.

"Reine Showpolitik"

Indra Collini, die pinke Landessprecherin, bezeichnete das von Schwarz-Blau angekündigte Sparpaket als „reine Showpolitik“. Die Landesregierung habe „nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Es brauche eine Förderinventur, eine Modernisierung der Verwaltung und eine Überprüfung landesnaher Unternehmen. 

Grünen-Klubobfrau Helga Krismer sprach von einem „Weiterwursteln“ der Regierungsparteien: „Es wird gemauert, statt Strukturreformen einzuleiten.“

Auch das von der Regierung präsentierte Deregulierungsgesetz, das 33 Landesgesetze entschlacken soll, stößt auf Kritik. Collini nannte die Novelle ein „Lercherl“, Krismer sprach von „Peanuts“ und forderte eine „echte Gesetzesentrümpelung“.

FPÖ ortet "Lücken im Justizsystem"

Auf Antrag der FPÖ wird der Landtag unter dem Titel „Für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil“ über Konsequenzen aus dem sogenannten Fall Anna diskutieren. FPÖ-Sicherheitssprecher Andreas Bors ortet „Lücken im Justizsystem“ und forderte strengere Strafen bei Sexualdelikten gegen Minderjährige sowie eine Nachschärfung im Sexualstrafrecht.

Die zweite Aktuelle Stunde, beantragt von den Sozialdemokraten, steht unter dem Motto „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein“. Thema ist die Forderung nach einer Gesundheitsregion Ost, um die Zusammenarbeit zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zu stärken.