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Chronik Niederösterreich
03/21/2021

Bei Schaden würden Verbände klagen

Erhöhte Aufmerksamkeit und Forderung nach rascher Klärung und Transparenz bei den niederösterreichischen Umweltverbänden nach Hausdurchsuchungen in der Abfallwirtschaft.

von Wolfgang Atzenhofer

Sollte man von Abfallentsorgungsunternehmen geschädigt worden sein, werde man notfalls auch Klagen einbringen, um sich schadlos zu halten. Das kündigte Anton Kasser, der Präsident der NÖ Umweltverbände, im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen möglicher verbotener Absprachen der Entsorgerfirmen an.

Wie berichtet haben Behördenvertreter mit Polizeikräften Hausdurchsuchungen bei 20 Unternehmen in mehreren Bundesländern, darunter auch Niederösterreich, durchgeführt. Gegen die Firmen bestehe der Verdacht, dass sie gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen haben könnten. Das umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Geschädigte, so die BWB, könnten Privathaushalte, die Industrie und Gewerbeunternehmen sein.

Rechtsweg

„Unsere Verbände sind öffentlicher Auftraggeber, ebenso wie Partner von Entsorgungsfirmen, die in der Abfallwirtschaft tätig sind. Ich betone ausdrücklich, dass wir uns schadlos halten werden und auch den Rechtsweg beschreiten, sollten im Zuge der weiteren Ermittlungen Sachverhalte auftreten, die eine Weitergabe von unsachgemäßen Preisen durch die Privatwirtschaft an die Verbände belegen“, stellte Kasser die Rute ins Fenster.

Der Verbandssprecher betont, dass man hauptsächlich mit regionalen Entsorgungsunternehmen Geschäfte mache. Das bringe Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu halten, fordert Kasser schnellstmögliche Transparenz zu den Vorwürfen.

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