Bauprojekt Breitenfurt: Grundeigentümer stellt Gemeinde Ultimatum

Der Streit um die mögliche Verbauung eines rund 10 Hektar großen Grundstückes in Breitenfurt (Bezirk Mödling) zieht sich bereits über viele Jahre. 

Rund 300 Wohnungen, ein neues Primärversorgungszentrum, Seniorenwohnen sowie Grünflächen will die BIP Immobilienverwaltung GesmbH von Bettina Breiteneder auf dem Areal entwickeln, das bereits als Bauland gewidmet, aber noch nicht aufgeschlossen ist.

Nun dürfte Bewegung in die jahrelange Pattstellung zwischen Gemeinde und Grundeigentümerin kommen, denn diese hat offiziell ein Ultimatum für eine "konsensuale Lösung" in der Causa "Wiesenpark Breitenfurt" gestellt.

Bis spätestens 23. Jänner 2026 müsse eine Lösung gefunden werden, um dem Betreiber des Primärversorgungszentrums, Allgemeinmediziner Peter Klar, zu ermöglichen, die dafür verfügbaren EU-Förderungen abzurufen. Dies hat die BIP Immobilienverwaltung Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) schriftlich mitgeteilt. Sollte bis dahin keine Einigung vorliegen, will man den Verfassungsgerichtshof (VfgH) mit der Materie befassen.

"An einvernehmlicher Lösung interessiert"

"Wie die Austria Wirtschaftsservice GmbH den Betreibern des Projekts mitgeteilt hat, muss sie ,den Fall außer Evidenz nehmen´, wenn ihr bis zum 31.1.2026 keine
konkrete Zusage von Behörden vorliegt", heißt es in dem Schreiben des Rechtsanwaltes der Immobilienfirma, Michael Mendel, an die Gemeinde Breitenfurt. Man versichert aber auch einmal mehr: "Die BIP Immobilienverwaltung Gesellschaft mbH. ist an einer baldigen, einvernehmlichen Lösung mit der Gemeinde interessiert."

Bürgermeister Schredl hat mehrfach betont, dass eine Niederlage in einem Rechtsstreit die Gemeinde finanziell ruinieren würde. Das fragliche Grundstück ist als Bauland gewidmet (mit der Zusatzwidmung "Aufschließungszone"). Das bedeutet, dass ein Bauprojekt erst nach Vorliegen bestimmter Freigabekriterien genehmigt wird.

 Rechtsanwalt Mendel argumentiert, dass diese Freigabekriterien bereits erfüllt worden seien und gerichtliche Entscheidungen belegen, dass einem seit rund 50 Jahren als Bauland gewidmeten Grund die Aufschließung nicht verweigert werden dürfe. 

Klares Nein der Gegner

Seitens der Gegner - allen voran die Grünen Breitenfurt sowie die Bürgerinitiative "Zukunft Breitenfurt" - lehnt man jegliche Verbauung des Areals ab. 300 neue Wohnungen würden die Infrastruktur der Gemeinde überlasten, wird argumentiert.

Auch der Hochwasserschutz wäre durch zusätzliche Versiegelung gefährdet. In einer Volksbefragung im vergangenen Jahr war das Projekt von einer Mehrheit der Breitenfurter ebenfalls abgelehnt worden.