Stürmischer politischer Umbruch im Rathaus Amstetten

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
02/04/2020

Amstetten: ÖVP fordert Listenchef Wahl zur Unterlassung auf

Amstettens SPÖ verlangt von ÖVP Einschaltung der Gerichte zu den Vorwürfen von Jürgen Wahl. Dieser nimmt gegenüber dem KURIER Stellung.

von Wolfgang Atzenhofer

Der politische Umbruch in Amstetten sorgt auch nach der Wahl für jede Menge Zündstoff. Sogar die Gerichte könnten sich demnächst mit den schweren Vorwürfen des Wahlverlierers und Listenführers Jürgen Wahl in Richtung der ÖVP beschäftigen. Wie der KURIER bereits berichtet hat, behauptet dieser, von der ÖVP Geld dafür erhalten zu haben, damit er die SPÖ auf seiner bereits geschlossenen Facebook-Seite attackiert.

SPÖ-Obmann Gerhard Riegler sieht nun die ÖVP gefordert, „Klarheit zu schaffen und Wahl zu klagen“. Nur so könne dieser entweder dazu gezwungen werden, seine angeblichen Beweise vorzulegen - oder als Lügner überführt werden.

Für Riegler, dessen SPÖ bei der Wahl massiv hinter die ÖVP gerutscht ist, ist rasches Handeln auch deshalb wichtig, weil schon für Mittwoch den 19. Februar die konstituierende Sitzung in Amstetten angesetzt ist. Dort soll ÖVP-Spitzenkandidat Christian Haberhauer zum neuen Bürgermeister gewählt werden. Dazu braucht er jedoch einen Koalitionspartner, der der ÖVP mindestens zwei zusätzliche Mandate bringt, um die Mehrheit von 21 Gemeinderatssitzen zu haben. Wie turbulent es im Amstettener Rathaus zugeht, zeigt die Tatsache, dass Montagabend zuerst der 12. Februar als Termin für die Konstituierung des Gemeinderats vom Rathaus vermeldet wurde. Dienstagnachmittag kam die Korrektur auf den 19. Februar. "Das wurde politisch jetzt so angeordnet", sagte Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner gegenüber dem KURIER.

Haberhauer wird doch nicht mit dieser rechtlichen Grauzone als Bürgermeister starten wollen“, sagt Riegler. Beim Zusammentreffen mit Haberhauer am Montagabend, das „persönlich gut und konstruktiv“ abgelaufen sei, wurde über die Causa Wahl nicht gesprochen, so Riegler.

Seitens der ÖVP, die Wahls Vorwürfe bereits mehrmals als "Unwahrheit" bezeichnet hatte, berichtet NÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner über rechtliche Schritte. „Um unseren guten Ruf zu schützen“, so Ebner, sei „ein Schreiben unseres Anwaltes mit der Aufforderung zur Unterlassung“ versendet worden.

„Fakt ist“, so Ebner in einer schriftlichen Stellungnahme, „dass Jürgen Wahl schwere Situationen verkraften musste und dass er mehrmals auf seiner mittlerweile gelöschten Facebook-Seite in berauschtem Zustand aufgetreten ist“. Umso schärfer verurteile die Volkspartei, „die vorschnelle politische Instrumentalisierung Jürgen Wahls und seiner Anschuldigungen durch SPÖ-Vertreter“.

Wahl selbst nahm gegenüber dem KURIER zur Causa Stellung. Er sei gesundheitlich angeschlagen und es sei auch möglich, dass er am Donnerstag psychische Hilfestellung in Anspruch nehmen werde, erklärte eingangs.

Wahl: "Es ist alles etwas anders"

Die von ihm erhobenen Anschuldigungen, von der ÖVP Geld erhalten zu haben, um die SPÖ zu attackieren, hielt er einerseits aufrecht, relativierte sie aber auch. „Es ist alles etwas anders dargestellt worden“, sagte er. Er habe die Zuwendungen als „bezahlte Werbung“ auf seiner Seite „Muss das sein liebes Amstetten“ betrachtet. „Persönlich habe ich mir vom Geld nichts gekauft“, sagt Wahl. Er habe es an Bedürftige weitergegeben. Dabei nannte er etwa die Mutter eines behinderten Kindes, der man eine Autobahnvignette gekauft habe.

Etwas unkonkret behauptet er auch, dass er nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Gemeinderatsunterlagen von der ÖVP bekommen habe. Als Administrator der Facebook-Seite habe er im Hintergrund auch gesehen, dass ÖVP-Leute Postings abgesetzt hätten. Für beides habe er Beweise. Der Zusage, diese dem KURIER zur Verfügung zu stellen, um den Wahrheitsbeweis anzutreten, kam Jürgen Wahl bislang nicht nach.

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