Klagenfurt: Parkgebühren verdoppelt, 300 Stellen weniger
Das Klagenfurter Budget wurde beschlossen
Zusammenfassung
- Klagenfurt verabschiedete das Budget 2025 und ein Reformpaket zur finanziellen Konsolidierung mit knapper Mehrheit.
- Ein Nettofinanzierungsdefizit von 34,6 Millionen Euro ist geplant, während die Stadt zwei Millionen Euro im Minus ist.
- Der umstrittene Hallenbadneubau bleibt ein Zankapfel, mit Diskussionen über die Umwidmung des Kredits zur Sicherung der Liquidität.
Im Klagenfurter Gemeinderat wurde Dienstagabend über das Budget 2025 sowie ein Reformpaket zur finanziellen Konsolidierung abgestimmt. Die Zustimmung zum Budget mit 25 zu 18 Stimmen fiel nach einer langen Sitzung kurz vor Mitternacht, das Reformpaket wurde mit 25 zu 20 Stimmen beschlossen.
Im Budget ist ein Nettofinanzierungsdefizit im Allgemeinen Haushalt von 34,6 Millionen Euro vorgesehen, in der operativen Gebarung wird die Stadt heuer zwei Millionen Euro im Minus sein.
Es war die vierte Gemeinderatssitzung, in der über das Budget 2025 debattiert wurde. Allgemeiner und Gebührenhaushalt zusammen verfügen über Einnahmen von 451 Millionen Euro, die Ausgaben belaufen sich auf 498 Millionen Euro.
Der Leiter der Finanzabteilung im Magistrat Klagenfurt, Christoph Wutte, der dem Plenum das Budget präsentiert hatte, empfahl, Großprojekte wie das Hallenbad nicht umzusetzen. Mit den derzeitigen Finanzkennzahlen sei keine Fremdfinanzierung möglich.
Debatte um Hallenbad
Auch der Konsolidierungsbeirat riet davon ab. Es kämen im Falle eines Hallenbadneubaus "zwei extrem angespannte Jahre" auf Klagenfurt zu, in denen auch die Zahlungsunfähigkeit der Stadt drohen könnte. Peter Pilz vom Konsolidierungsbeirat empfahl, den schon aufgenommenen Hallenbad-Kredit von rund 44 Millionen Euro umzuwidmen, um die Liquidität zu sichern.
Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) beklagte eine "Hetzkampagne" und "Schlechtrederei" des Budgetentwurfs und bewarb mit anderen SPÖ-Gemeinderäten den Bau des Hallenbades als unverzichtbar für den Tourismusstandort und das Kultur- und Sportleben in Klagenfurt. Bei der Abstimmung stimmten schließlich 25 Abgeordnete dafür und 18 dagegen, zwei Gemeinderäte fehlten.
Parkgebühren verdoppelt
Das Reformpaket zur finanziellen Konsolidierung der Stadt sei laut Mochar "eines der größten Maßnahmenpakete, mit ganz konkreten Vorschlägen". Man folge größtenteils den Empfehlungen des Konsolidierungsbeirates, nur von einer Nulllohnrunde beim Personal oder dem Verzicht auf den Neubau des Hallenbades habe man Abstand genommen.
Stattdessen sollen 300 Stellen über fünf Jahre abgebaut und die Personalkosten bis 2030 um drei Millionen Euro gesenkt werden. Abgestimmt wurde auch über ein Paket an begleitenden Sparmaßnahmen. So wurde etwa eine Reform des Stellenplanes und die Verdoppelung der Parkgebühren auf 1,80 Euro pro Stunde beschlossen.
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