Wenn Asylwerber arbeiten wollen, aber nicht dürfen

Dass – entlohnte – Arbeit ein Königsweg zur raschen Integration von Migrantinnen und Migranten ist, wird weithin anerkannt. In der praktischen Umsetzung ist es mit dem Konsens aber schnell vorbei, wie ein Streitfall zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft zeigt.

Eine Reinigungsfirma aus dem Nordburgenland sucht drei Arbeitskräfte in Teilzeitbeschäftigung. 

Für eine der Stellen macht die Firma eine Asylwerberin namhaft und beantragt bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) eine Beschäftigungsbewilligung.

Davor muss das AMS aber ein sogenanntes „Ersatzkraftverfahren“ durchführen. Dabei wird geprüft, ob für den Job bereits Inländer, EWR-Bürger oder schon besser integrierte Ausländer „vorgemerkt sind, die bereit und qualifiziert sind, die betreffende Arbeitsstelle anzutreten“. 

So soll vor allem verhindert werden, dass Asylwerber Inländern einen Arbeitsplatz „wegnehmen“.

In diesem Fall fand sich offenbar keine bereits vorgemerkte Person für den Job als Reinigungshilfskraft.

Zwei gegen eins

Die regionale AMS-Geschäftsstelle befürwortete daraufhin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Asylwerberin ebenso die Wirtschaftskammer. Nur der ÖGB als dritter Partner im Regionalbeirat legte sich quer. 

Die Begründung: Eine Teilzeitbeschäftigung reiche in diesem Bereich nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts aus. Zumal die Frau nach Arbeitsaufnahme Ansprüche aus der Grundversorgung verloren hätte.

Mangels Einstimmigkeit wurde der Antrag der Reinigungsfirma schließlich abgelehnt. Auch das nachträgliche Angebot, die Beschäftigung von 20 auf 30 Stunden aufzustocken, was bei einem Stundenlohn von 11,55 Euro brutto ein monatliches Nettogehalt von rund 1.000 Euro ergeben hätte, änderte nichts am Nein der Gewerkschaft.