Warum eine Umweltorganisation aus NÖ ein Spital im Burgenland blockiert

Warum eine Umweltorganisation aus NÖ ein Spital im Burgenland blockiert
Umweltorganisation „Pro Thayatal“ ist gegen den Standort des Krankenhauses im Weinbaugebiet. Landesverwaltungsgericht hat bis Jahresmitte Zeit für Entscheidung.

Kritische Stimmen zum Standort für ein neues Spital im Bezirk Neusiedl am See wurden schon bald nach der Ankündigung durch LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) im November 2019 laut.

Die lokale Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ sammelte rund 3.000 Unterschriften gegen ein Krankenhaus im Weinbaugebiet zwischen Gols und Weiden/See, die burgenländischen Grünen wollten den Bau mit einem Gutachten verhindern.

Aber erst der Einsatz der Umweltorganisation „Pro Thayatal“ mit Sitz im niederösterreichischen Sieghart scheint erstmals Sand ins Getriebe der Planungen zu bringen.

Die auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei List (sie war auch beim Lärmschutz an der A 3 bei Großhöflein involviert) hat Mitte Dezember im Auftrag von „Pro Thayatal“ die vom Land Burgenland per Bescheid genehmigte Umwidmung der landwirtschaftlich genutzten Grünfläche in „Sondergebiet allgemeine Krankenanstalt“ angefochten.

"Es geht um gesetzliche Vorgaben"

Die Beschwerde liegt beim Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt, das innerhalb von sechs Monaten entscheiden muss.

Die unbedarfte Frage, warum sich Niederösterreicher im Burgenland einmischen (dürfen), hört Manfred Maier, Uni-Professor für Medizin und Obmann von „Pro Thayatal“, öfter.

„Es geht nicht darum, ob wir in Niederösterreich oder im Burgenland unseren Sitz haben, sondern um Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in Sachen Natur- und Umweltschutz“, sagt Maier. Und Gesetze müssten diesseits und jenseits der Leitha eingehalten werden.

Fiona-Aurelia List von der gleichnamigen Kanzlei ergänzt, der Verein „Pro Thayatal“ sei eine vom Ministerium anerkannte Umweltorganisation mit Zuständigkeit für fünf Bundesländer – darunter das Burgenland. Der geplante Standort des Krankenhauses in Gols, mit dessen Bau 2026 begonnen und das 2030 fertig sein soll, liege „innerhalb des Natura 2000 Gebietes Neusiedler See – Nordöstliches Leithagebirge“, heißt es in der 40-seitigen Beschwerde von „Pro Thayatal“. Betroffen wären auch zwölf auf der Roten Liste stehende Vogelarten, darunter Rohrweihe und Neuntöter. Dabei gäbe es ohnehin „zahlreiche Alternativen, für welche ein Umwidmungsverfahren nicht einmal notwendig wäre“.

Das stimme nicht, entgegnet der Golser SPÖ-Bürgermeister Kilian Brandstätter. „Eine Vielzahl möglicher Standorte im Bezirk Neusiedl/See (sind) evaluiert“ und „Standortalternativen im unmittelbaren Umfeld des in Aussicht genommenen Standorts in Gols geprüft“ worden, heißt es auch von der Krankenanstaltengesellschaft. Die Wiesäcker seien letztlich am besten geeignet gewesen.

Kennt Manfred Maier von „Pro Thayatal“ die Wiesäcker bei Gols überhaupt aus eigener Anschauung? „Natürlich“, sagt Maier, „ich war schon oft dort.“ Er sei ja nicht gegen ein Spital an sich - "ich bin ja selbst Mediziner", sagt Maier - aber bitte nicht in diesem sensiblen Gebiet.

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