© APA/ROBERT JAEGER

Chronik Burgenland
06/10/2020

Von Mitgliedern könnten Parteien nicht leben

Rund vier Millionen Euro Steuergeld pro Jahr gibt es für die vier Landtagsparteien

von Thomas Orovits

Mitglieder sind das symbolische Kapital der Parteien, aber leben könnten sie davon nicht.

Bei der Volkspartei steuern die Mitgliedsbeiträge nur 2,7 Prozent zum Gesamtbudget bei, bei den Grünen sind es 3,5 Prozent. Die Blauen geben nur bekannt, dass der Anteil 28.000 Euro ausmacht, die SPÖ will sich dazu gar nicht äußern. Bei 12.412 Mitgliedern und einem maximalen Mitgliedsbeitrag von 72 Euro (viel mehr als bei Türkis, Grün und Blau, die zwischen 25 und 36 Euro verlangen) käme man bei der größten Partei im Land auf rund 890.000 Euro. Das dürfte aber angesichts vieler Ermäßigungen viel zu hoch gegriffen sein.

Zwei Geldtöpfe

Viel wichtiger als die Mitgliedsbeiträge sind für die wirtschaftliche Basis der Parteien aber ohnehin öffentliche Mittel – Parteien- und Klubförderung, in Summe sind das rund vier Millionen Euro jährlich. Sie werden nach Stärke der Parteien im Landtag vergeben.

Die absolut regierende SPÖ erhält heuer 1,4 Millionen Euro Parteienförderung und rund 620.000 Klubförderung; die Volkspartei 879.600 Euro aus dem Parteien- und 430.000 Euro aus dem Klubtopf; auf die stark geschrumpfte FPÖ entfallen nur noch 281.600 Euro beziehungsweise 161.200 Euro.

Die Grünen dürfen sich zu ihrer Parteienförderung von 193.000 Euro nach Jahren auch wieder über Klubzuschüsse freuen: In den Verfassungsverhandlungen wurde der Kleinpartei jüngst wieder der Klubstatus zuerkannt, was der zweiköpfigen Fraktion jährlich knapp 70.000 Euro mehr bringt.

Weil die anderen drei Parteien von ihrem Anteil am Kuchen nichts abgeben wollen, wird das Klubförderungsgesetz in der nächsten Landtagssitzung im Juli novelliert, sprich: Die bisherigen 1,2 Millionen Euro werden um knapp 70.000 Euro aufgestockt.

Gratis, nicht umsonst

Auch wenn Mitglieder die Parteien finanziell nicht über Wasser halten könnten, sind sie doch als politische Basis unverzichtbar – und immer schwerer zu kriegen. Im Vergleich zu 2010 mussten SPÖ und ÖVP einen deutlichen Mitglieder-Aderlass verschmerzen, Blaue und Grüne konnten – auf niedrigem Niveau – zulegen.

Die SPÖ bewirbt deshalb eine einjährige Gastmitgliedschaft. „Die kostet nichts, bringt aber viel“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Dienstag. Seit 1. Jänner 2019 habe man dank LH Hans Peter Doskozil 370 neue Mitglieder gewonnen, einige sogar aus anderen Bundesländern. Diesen Schwung wolle man nutzen und Menschen ansprechen, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen, so Fürst in Anlehnung an Bruno Kreisky. Wer mitarbeiten, aber sich nicht binden wolle, könne ein Jahr lang in die SPÖ „hineinschnuppern“. Die Gastmitglieder erhalten das Mitglieder-Magazin, Zugang zur SPÖ-App sowie Einladungen zu „exklusiven“ Veranstaltungen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.