Verkehrsstrafen als "Geldquelle" oder als Maßnahme gegen Raser?

Eine erste Duftnote hat der neue Landtagsabgeordnete Bernd Strobl (ÖVP) bereits in der Landtagssitzung Ende April gesetzt. Da stellte der inzwischen zum ÖVP-Klubobmann beförderte Bürgermeister von Ollersdorf nämlich eine Anfrage an Verkehrslandesrat Heinrich Dorner zum Thema Verkehrssicherheit.

Konkret wollte er wissen, wie viele Radarmessungen das Land 2024 durchgeführt hat, wie viele Strafen ausgestellt wurden und wofür die eingenommenen Mittel verwendet werden. Denn Strobl vermutet, dass „die Radarüberwachung kein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist, sondern eine systematische Einnahmequelle auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“.

Angesichts der von Dorner präsentierten Zahlen – 93.756 registrierte Geschwindigkeitsübertretungen an 643 Standorten bei 6,6 Millionen Messungen – fühlt sich Strobl darin bestätigt.

Über 250 Strafen pro Tag

„Das bedeutet, dass jeden einzelnen Tag mehr als 250 Verkehrsstrafen durch das Land ausgestellt und verfolgt werden.“ Der Klubobmann ortet eine Entwicklung, bei der sich die Verkehrsüberwachung zur versteckten Steuerpolitik entwickelt: „Natürlich braucht es Kontrollen. Aber wenn das Land zur aktiven Strafbehörde wird und fast 100.000 Anzeigen pro Jahr produziert, dann geht es nicht mehr nur um Sicherheit. Dann geht es um Millionen an Strafgeldern.“

Dorner konterte diesen Vorwurf in seiner Beantwortung mit dem Hinweis, dass die Einnahmen „maximal einen Bruchteil zum Erhalt des Straßennetzes“ beitragen würden. Außerdem werde die mobile Radarüberwachung oft von Gemeinden angefordert, um zielgerichtet vor Schulen oder Kindergärten zu kontrollieren – im Vorjahr war das 65 Mal der Fall.

Wer bekommt das Geld?

Auf die Frage, wohin die Strafgelder fließen, gibt ein Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes aus Mai 2024 Antwort – überprüft wurden die Auswirkungen der Bündelung der Verwaltungsverfahren an der BH Güssing: 

• 2022 wurden 18,7 Millionen Euro Strafen eingehoben (von Land und Polizei).
• Etwa die Hälfte davon floss ans Land, knapp ein Drittel an den Bund, 16,8 Prozent an die Asfinag und 4,6 Prozent an Gemeinden.
• In Summe nahm das Land 2022 durch Verwaltungsstrafen 3,18 Millionen Euro ein.