Wie viel Land, Bund und Gemeinden von Verkehrssündern kassieren

Einmal nicht aufgepasst - und schon ist es passiert. Vermutlich bekommen die meisten Verkehrsteilnehmer, die mit einem Pkw unterwegs sind, zumindest einmal in ihrem Leben eine Verkehrsstrafe zugestellt.

Weil sie etwa mit 45 km/h in einer Tempo 30 Zone von einem fixen Radargerät erwischt wurden oder von Beamten mit mobilen Messgeräten mit 86 km/h im 70er.

Aber wer bekommt eigentlich das Geld? Und wie verteilen sich die rund 300.000 Delikte pro Jahr auf die einzelnen burgenländischen Bezirke und die jeweiligen Gesetze?

Die Antwort darauf gibt der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH), der Anfang Mai einen Prüfbericht zur "Strafgeldgebarung Bezirkshauptmannschaften 2020 bis 2023" veröffentlicht hat. Die Daten dazu kommen vom Land.

Konkret wurde dabei der Frage nachgegangen, wie sich die ab 2019 vollzogene Spezialisierung und Bündelung der Abwicklung von bestimmten Verwaltungsverfahren bei der BH Güssing ausgewirkt hat (der KURIER berichtete).

Im Bericht findet sich aber auch die Entwicklung der Verwaltungsübertretungen von 2020 bis 2022, die Höhe der eingehobenen Strafgelder und gegen welche Gesetze verstoßen wurde.

• Die angezeigten Verwaltungsübertretungen stiegen von rund 215.600 im Jahr 2020 auf rund 332.100 an im Jahr 2022 an.
• Davon entfielen 81,5 Prozent auf Delikte nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Rest auf das Kraftfahrgesetz 1967.
   
• Die Anzahl der Anonymverfügungen stieg von rund 109.000 im Jahr 2020 auf rund 187.000 im Jahr 2022 an.
• In den Jahren 2020 bis 2022 stieg die Anzahl der Strafverfügungen von rund 47.000 auf rund 65.200.

• Ab 2020 betrieb das Land sechs eigene Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte. Dies führte zu einem Anstieg der Anonymverfügungen von rund 109.000 auf rund 187.000 im Jahr 2022. 
• Im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen aus Verwaltungsstrafverfahren aufgrund von landeseigenen Laser-Geschwindigkeitsmessungen rund 3,18 Millionen Euro.
   
• Die Einstellungen von Strafverfahren stiegen in den Jahren 2020 bis 2022 von rund 14.800 auf rund 24.300 an.
• Im Jahr 2022 stellte die Bezirkshauptmannschaft Güssing rund 17.400 Verfahren ein.

Die Höhe der eingehobenen Strafgelder ist von 2020 bis 2022 stark gestiegen. Das hat allerdings mit den deutlich geringeren Einnahmen während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 zu tun.

• 2020 (Corona) wurden knapp 10,2 Millionen Euro eingezahlt,
• 2021 waren es 21,5 Millionen,
• 2022 gab es dann wieder einen leichten Rückgang auf 18,7 Millionen Euro. 

Die Strafgelder gehen an Land, Bund, Asfinag, Gemeinden und Sonstige, aufgeteilt für 2022 wie folgt:

• 51,3 Prozent gingen ans Land (9,6 Millionen Euro),
• 27,1 Prozent an den Bund (5 Millionen Euro),
• 16,8 Prozent an die Asfinag (3,1 Millionen Euro),
• 4,6 Prozent an die Gemeinden (0,8 Millionen Euro)
• und der Rest (0,2 Prozent) an Sonstige.

Welche Ausländer im Burgenland die meisten Verkehrsstrafen erhalten

Im Burgenland stieg die Anzahl der CBE-Delikte von 58.400 im Jahr 2021 auf 74.500 im Jahr 2022. Dies bedeutete einen Anstieg von rund 28 Prozent. Die meisten Delikte wurden im Bezirk Neusiedl am See (32.795, +7,1 Prozent) verübt, dahinter folgen Eisenstadt-Umgebung (22.723, +84,1 Prozent) und Oberwart (9.034, +11,6 Prozent).

Wenig überraschend wurden die CBE-Delikte mehrheitlich von ungarischen Verkehrsteilnehmern begangen, rund 35.000 waren es im Jahr 2022. Ein massiver Anstieg im Vergleich zum Jahr davor mit etwa 23.000 Delikten.

Die "Rangliste" der CBE-Delikte ausländischer Verkehrsteilnehmer sieht wie folgt aus:

1. Ungarn / rund 35.000 Delikte
2. Deutschland / 10.000 Delikte
3. Slowakei / knapp 10.000 Delikte
4. Rumänien / knapp 10.000 Delikte

Auf den weiteren Plätzen folgen Länder mit weit unter 3.000 Delikten wie Tschechien, Polen und Bulgarien.