Keine neuen Erkenntnisse: Schnelles Ende im U-Ausschuss
Zusammenfassung
- Die Befragung einer Abteilungsleiterin aus dem Sozialministerium im U-Ausschuss zur "Neuen Eisenstädter" brachte keine neuen Erkenntnisse.
- Die Abteilungsleiterin hatte keine Wahrnehmungen zur geplanten Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und war in die Angelegenheit nicht involviert.
- Die Befragung endete nach weniger als einer halben Stunde ohne neue Informationen.
Die Befragung einer Abteilungsleiterin aus dem Sozialministerium hat im Untersuchungsausschuss zur "Neuen Eisenstädter" am Donnerstag keine neuen Erkenntnisse gebracht.
Die Fraktionen wollten sie zur kurzzeitig angedachten und wieder verworfenen Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) befragen, die es der Wohnbaugesellschaft ermöglicht hätte, ihren Sitz ohne Zustimmung des Burgenlandes in ein anderes Bundesland zu verlegen. Sie hatte dazu aber keine Wahrnehmung.
Vor allem die SPÖ hatte in der Vergangenheit vor einer derartigen Gesetzesänderung gewarnt, diese als "Lex Neue Eisenstädter" bezeichnet und argumentiert, die Wohnbaugesellschaft könnte sich dadurch der Kontrolle des Landes als Aufsichtsbehörde entziehen.
Sie sei in diese Sache jedoch nicht involviert gewesen, hielt die Abteilungsleiterin im U-Ausschuss fest. Mit der "Neuen Eisenstädter" habe sie keine Berührungspunkte und auch in der Landespolitik kenne sie nur einen SPÖ-Abgeordneten, weil sie mit ihm studiert habe. Nach nicht einmal einer halben Stunde war ihre Befragung deshalb auch schon wieder vorbei.
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