Neue Eisenstädter: Opposition kritisiert "leere Ordner"
Zusammenfassung
- ÖVP und FPÖ kritisieren unvollständige Aktenlieferungen für den U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“.
- Die Opposition wirft der rot-grünen Landesregierung Verzögerung und fehlende Unterlagen vor.
- Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und betont die Einhaltung der Fristen; erste Befragung findet kommenden Mittwoch statt.
ÖVP und FPÖ üben Kritik an den bisherigen Aktenlieferungen für den Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“.
ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl sprach von „fast ausschließlich leeren Ordnern“ und warf der rot-grünen Landesregierung eine Verzögerungstaktik vor. Akteneinsichten seien erst wenige Tage vor Beginn der Befragungen möglich gewesen.
"Fehlende Unterlagen"
Auch FPÖ-Klubobmann Christian Ries bemängelte fehlende „nennenswerte Unterlagen“. Für eine seriöse Befragung der Auskunftspersonen seien vollständige Dokumente notwendig.
Die SPÖ wies die Kritik scharf zurück. Für die Vorlage der angeforderten Unterlagen gelte eine Drei-Wochen-Frist. „Selbstverständlich wird diese Frist eingehalten“, hielt Klubobmann Roland Fürst fest.
Die erste Befragung ist für kommenden Mittwoch angesetzt.
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