U-Ausschuss beginnt mit argen Misstönen

Am Mittwochvormittag startete der Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags zum Commerzialbank-Skandal. Neun Mandatare des Landtags - fünf von der SPÖ, zwei von der ÖVP und je einer von FPÖ und Grünen - haben längstens sechs Monate Zeit, mögliche politische Stränge rund um die mutmaßlichen Bilanzfälschungen in der Commerzialbank freizulegen.

Start war um 10.06 im dritten Stock des Kulturzentrums Eisenstadt, wohin der Landtagsausschuss coronabedingt verlegt wurde. Zunächst wurden vom Ausschuss Verfahrensrichter und -anwalt und deren Stellvertreter gewählt - alle einstimmig. Verfahrensrichter ist Walter Pilgermair, pensionierter Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Anwalt Michael Kasper. Deren Stellvertreter sind Beate Matschnig (pensionierte Richtern am Wiener Straflandesgericht) und Anwalt Mathias Burger. Über alle vier Personalien hat der KURIER bereits im Vorfeld berichtet.

Disput

Danach war es im U-Ausschuss, den die Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen verlangt hat, mit der Harmonie aber schon wieder vorbei. Nach Einwänden von ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram und seiner Grünen-Kollegin Regina Petrik zur Beischaffung von Akten, dem Ausschluss der Ersatzmitglieder aus dem Tagungsraum und zur Sitzordnung im Raum wurde Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst ungehalten. Statt inhaltlich zu antworten, belehrte die frühere Lehrerin die Abgeordneten und verwies alle Fragen auf die nächste Präsidialsitzung, in der alle Fraktionen vertreten sind.

Sie werde "nicht zulassen, dass der U-Ausschuss zur Politshow verkommt". Um 10.33 Uhr war Schluss.

Im Anschluss kündigte die ÖVP die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Dunst an, der sie Rechtsbruch und Willkür vorwirft. SPÖ-Fraktionschef Roland Fürst mahnte hingegen mehr Sachlichkeit und sah eine „nervöse Opposition“.

Jetzt müssen die Ausschussmitglieder auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts warten, bis die erste Arbeitssitzung des Ausschusses stattfinden kann. Das Gericht muss über eine Anfechtung der Opposition befinden, die Dunst vorwirft, mehrere Fragen aus dem Antrag zum U-Ausschuss gestrichen zu haben. Das Gericht hat bis längstens Mitte Oktober Zeit.

Sie habe nichts gestrichen, sagte Dunst zunächst, sondern es seien nur "rechtliche Klarstellungen" von den Juristen der Landtagsdirektion getroffen worden. Im nächsten Satz räumte sie ein, zumindest eine Passage über den möglichen Imageschaden fürs Land Burgenland durch den Bankskandal gestrichen zu haben, weil sich ein U-Ausschuss nie "mit Zukunftsvisionen befasst".