Mehrere Zeitungen, darunter auch der KURIER, erhielten vormittags mit der Post ein anonymes Schreiben. Darin wird der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) zur Prüfung der Causa aufgefordert, weil die Finanzierung der Plakate durch den blauen Landtagsklub dem Landtagsklubsfinanzierungsgesetz widerspreche und damit eine unzulässige Parteispende sein könnte. In der Geschäftsstelle des unabhängigen UPTS im Bundeskanzleramt wusste man Donnerstagvormittag noch nichts vom Schreiben, hieß es auf KURIER-Anfrage.
Und: Tschürtz gab zu Mittag via ORF Burgenland bekannt, dass die freiheitliche Partei die Kosten für die Plakate übernehmen werde, um die Diskussionen zu beenden.
Wie berichtet, tritt der gebürtige Loipersbacher und Neo-Mattersburger bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 2. Oktober im Bezirksvorort mit der den Blauen zuzurechnenden Liste „Vorwärts Mattersburg“ an. Im Impressum der Wahlplakate war Johann Tschürtz, Europlatz 1 Eisenstadt zu lesen – Sitz der Landesregierung und der Landtagsklubs. In § 1 des Landtagsklubsfinanzierungsgesetzes ist aufgezählt, wofür die Klubförderung zu verwenden ist – Wahlwerbung für den Klubobmann gehört nicht dazu.
Im KURIER-Gespräch sagte Tschürtz dann am Nachmittag, die Kosten für die Plakate betragen rund 2.800 Euro, vielleicht auch ein bisschen mehr. Es sei aber ohnehin noch kein Cent geflossen, weil es noch gar keine Rechnung der Plakatfirma gebe. Welche Chancen gibt er sich bei der Bürgermeister-Direktwahl? „Die Stichwahl kann sich ausgehen“.
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