Eisenstadts Bürgermeister fordert mehr Geld für regionale Zentren

Die Finanzierung von Gemeinden ist komplex – Zuweisungen und Abzüge hängen von zahlreichen Faktoren ab. Doch zentrale Notwendigkeiten werden laut einer Aussendung von Thomas Steiner, Vizepräsident des Städtebundes und Bürgermeister von Eisenstadt, bisher nicht ausreichend berücksichtigt.

„Ein Thema, das in den jüngsten öffentlichen Diskussionen kaum Beachtung fand, betrifft die zentralörtlichen Leistungen“, Thomas Steiner.

Städte und größere Gemeinden würden zahlreiche Aufgaben und Dienstleistungen nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch für Menschen aus dem Umland übernehmen. Steiner: „Für diese zusätzlichen Leistungen erhalten sie bislang jedoch keine angemessene Abgeltung.“

Zu den zentralörtlichen Leistungen zählen etwa der innerkommunale öffentliche Verkehr, höhere Straßenbelastung durch Einpendler, Kosten für überregionale Infrastruktur- und Versorgungsbetriebe, Ausgaben für Sport- und Kultureinrichtungen, Musikschulen sowie Schulen und Bildungseinrichtungen. Hinzu kommen Kosten durch verstärkten Zuzug und Mehraufwände aufgrund des Klimawandels.

Steiner warnt, dass Städte und größere Gemeinden unter Budgetdruck gezwungen sein könnten, diese Kosten teilweise auf kleinere Gemeinden oder deren Bürgerinnen und Bürger zu verlagern – sollte es keine faire Abgeltung geben.

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass dort die Landeshauptstädte zwischen zehn und 20 Prozent der gesamten Bedarfszuweisungen zur allgemeinen Verwendung vorweg erhalten. Ein ähnliches System mit Abstufungen könnte auch im Burgenland eingeführt werden. Voraussetzung dafür wäre die Definition zentraler Orte, zu denen neben Eisenstadt die Bezirkshauptstädte und weitere Gemeinden zählen würden.