SPÖ droht Eisenstadts ÖVP-Chef mit Staatsanwalt

Was für die oppositionelle Eisenstädter SPÖ ein „Skandal der Sonderklasse“, ist für die regierende ÖVP „an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“: Bei so viel parteipolitischem Schaum vor dem Mund empfiehlt sich eine extra trockene Darstellung des Sachverhalts.

Der Eisenstädter SPÖ-Klubchef Christoph Fertl hat dem seit 2011 amtierenden ÖVP-Stadtchef Thomas Steiner am Montag vorgeworfen, in den Jahren 2018 bis 2021 Bauaufträge der Stadt im Wert von knapp drei Millionen Euro „mittels Direktvergabe“ vergeben zu haben, obwohl „ein Großteil davon“ im Gemeinderat zu behandeln gewesen wäre. 2,1 Millionen Euro davon seien an nur fünf Firmen gegangen.

Genau dieselben Vorwürfe hat die Stadt-SPÖ vor der Kommunalwahl im vergangenen Herbst erhoben und bei Wählern um Stimmen „gegen Günstlingspolitik und Freunderlwirtschaft“ ersucht. Ergebnis: Steiner konnte bei der Bürgermeisterdirektwahl im Oktober um 1,3 Prozentpunkte auf 61,6 Prozent der Stimmen zulegen. Die ÖVP hat ihre 17 (von 29 Mandaten) behauptet, die SPÖ immerhin von 7 auf 8 Mandate zugelegt.

Der zentrale Vorhalt der SPÖ: Steiner habe die Aufträge bewusst gesplittet, um direkt vergeben und den Gemeinderat umgehen zu können. Die Vergaben seien „natürlich rechtmäßig erfolgt und in den Transparenzberichten veröffentlicht“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Und ÖVP-Klubchef Michael Bieber legt nach: „Man müsste die Transparenzberichte und das Stadtrecht nicht nur kennen, sondern auch verstehen können oder wollen“. Die Zuständigkeiten für Vergaben laut Transparenzbericht fürs Jahr 2021: Bis 76.822,80 der Bürgermeister/Magistrat; zwischen 76.822,81 und 384.114,00 Stadtsenat und über 384.114 entscheidet der Gemeinderat.

Wahlkampftöne

Die SPÖ will nun die Gemeindeaufsichtsbehörde befassen und „bei Bedarf“ auch die Staatsanwaltschaft. Sofern eine Beschwerde nicht auf den ersten Blick als Larifari erkennbar ist, prüft die Aufsichtsbehörde und bittet zunächst die Kommune oder den Bürgermeister um eine Stellungnahme.

Dass der gestrige rote Vorstoß wieder etwas mit Wahlkampf zu tun haben könnte, legen Ort und Teilnehmer der Pressekonferenz nahe: Fertl trat in der Landesparteizentrale auf und wurde von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst unterstützt.

Erst am Samstag hatte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz vor 300 Funktionären seine Rückkehr aus dem EU-Parlament angekündigt und damit einen Zwischenwahlkampf für die Landtagswahl Anfang 2025 eingeläutet.