So will das Burgenland die geplante Breitspurbahn verhindern

Der lange Weg zum 2008 gestarteten Projekt zur Verlängerung der Breitspurbahn ist um ein Kapitel reicher. In dieser Woche endete die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Umweltbericht, der im Rahmen der Strategischen Prüfung-Verkehr auf der Homepage des Infrastrukturministeriums veröffentlicht wurde.

Breite Front ist dagegen

In zahlreichen Stellungnahmen sprachen sich Land, Gemeinden, Tourismusverbände, Vereine, Bürgerinitiativen und Privatpersonen gegen das Projekt aus. Sie befürchten eine Verschlechterung der Lebensqualität in der ohnehin schon stark belasteten Region.

In weiterer Folge muss sich das Ministerium mit den Stellungnahmen befassen und sie beantworten. Wenn es sich entscheidet, dass das Projekt insgesamt positiv ist, wird dem Vorschlag der ÖBB, die Strecke Wien-Kittsee zur Hochleistungsstrecke zu erklären, gefolgt.

Das ist allerdings noch keine Baugenehmigung, sondern erlaubt der ÖBB die Planungen fortzusetzen und nach einer Trasse zu suchen – inklusive aller dann folgenden Verfahren wie etwa einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Zwar hat sich das Land bereits klar gegen das Projekt positioniert, kann es de facto aber nicht direkt verhindern, weil die Entscheidung auf Bundesebene fällt.

Das ist die Strategie der Gegner

Deshalb wird der Hebel an rechtlicher Stelle angesetzt, wie Gesamtverkehrskoordinator und Chef der Raumplanung Peter Zinggl erklärt: „Wir sind der Meinung, dass einige Vorgaben nicht eingehalten wurden. Zum Beispiel hätte das Untersuchungsgebiet weiter gefasst werden müssen, ohne sich auf den Grenzübergangspunkt bei Kittsee festzulegen.“ Auch seien europarechtliche Vorgaben nicht eingehalten worden. Zinggl stellt klar, dass das Land alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird: „Wir sind bereit, bis zu den Höchstgerichten zu gehen.“

Die zweite Argumentationslinie des Landes bezieht sich so wie die meisten Stellungnahmen der anderen Gegner auf fachliche Aspekte, wie Natur- und Umweltschutz, Feinstaub- und Lärmbelastung. Weitere Argumente gegen das Projekt sind das zusätzliche Verkehrsaufkommen und der hohe Flächenbedarf.

Das können die Gemeinden machen

Die stärkste Position in der Causa haben laut Zinggl allerdings die Gemeinden, weil „sie für die Flächenwidmung zuständig sind“. Denn schließlich mache die Breitspurbahn inklusive Terminal nur dann Sinn, wenn in der Nähe Logistikzentren und Betriebe gebaut werden können – der geschätzte Flächenbedarf dafür liegt bei 150 Hektar.