Rechnungshof kritisiert: Land steckt zu wenig Geld in überalterte Landesstraßen

Dass der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) der Landesregierung dringend dazu rät, mehr Geld auszugeben, kommt nicht alle Tage vor. Im jüngsten BLRH-Bericht zur Straßenerhaltung empfehlen die Prüfer dem Land aber, „die jährlichen Erhaltungsmittel (zu) erhöhen“, um „den Zustand des Landesstraßennetzes nachhaltig zu verbessern“.

Der Rechnungshof hat die bauliche Erhaltung des rund 1.800 Kilometer umfassenden Landesstraßennetzes in den Jahren 2017 bis 2020 unter die Lupe genommen. Landesstraßen machen rund 17 Prozent der burgenländischen Verkehrswege aus, mehr als 81 Prozent entfallen auf Gemeindestraßen, der kleine Rest auf Autobahnen und Schnellstraßen.

Unter baulicher Erhaltung sind Instandhaltung und Erneuerung zu verstehen. Winterdienst und Reinigung hingegen gehören zur betrieblichen Erhaltung, die kein Teil der Prüfung war.

Straßen immer mieser

Im Prüfungszeitraum hat das Land jährlich zwischen 6,1 und 6,7 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Landesstraßen gesteckt. Dabei hatte ein vom Land beauftragtes Ingenieurbüro bereits 2017 „ein sehr hohes Alter“ der Landesstraßen festgestellt. Würden jährlich weiterhin nur 6 Millionen Euro investiert, erhöhte sich der Erhaltungsrückstand von rund 30 Prozent des Landesstraßennetzes bis 2027 auf 71 Prozent, warnten die Ingenieure.

Das Land zahlte für diese Zustandsanalyse zwar rund 237.000 Euro, setzte die Empfehlungen aber nicht um, kritisiert Rechnungshofdirektor Andreas Mihalits. Dabei gehe es nicht nur um die „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“, sondern auch um die „haftungsrechtliche Absicherung“ für Land und Baudirektion.