ÖVP blitzt mit zwei Anzeigen gegen Landtagspräsidentin Dunst ab

Die verbalen Scharmützel ÖVP contra Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) sind fixer Bestandteil der Landtagssitzungen. Mit dem Versuch, die politische Auseinandersetzung auf dem Boden des Strafrechts fortzusetzen, ist die Volkspartei vorerst gescheitert.

Die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt hat zwei Anzeigen der ÖVP gegen Dunst zurückgelegt, wie StA-Sprecherin Patricia Lendzian am Dienstag auf KURIER-Anfrage mitteilte. Es gebe keinen begründeten Anfangsverdacht, deshalb würden auch keine Ermittlungen eingeleitet.

Zwei Streitfälle

Anfang Februar flatterte die erste Sachverhaltsdarstellung im Justizzentrum ein. In der Corona-Causa ging es darum, dass Dunst  Ende Jänner nach einem positiven PCR-Test erneut getestet wurde und nach einem negativen Ergebnis nur zwei Tage später zur Landtagssitzung erschien. Die ÖVP fragte, ob die Landtagspräsidentin „privilegiert behandelt wurde oder ob sie rechtswidrig gehandelt hat“. Dunst wies das zurück und sagte, sie sei erst nach Aufhebung der Absonderung in den Landtag gekommen.

Die zweite Anzeige Anfang März betraf eine nicht stattgefundene Sitzung des Landesrechnungshofausschusses. Rechnungshofausschuss-Obmann Thomas Steiner (ÖVP) wollte nach einem kritischen Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz des Landes eine Sitzung einberufen und unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laden. Die Landtagsdirektion stellte sich dagegen, die Volkspartei holte bei Verfassungsjurist Heinz Mayer ein Gutachten ein, das den Türkisen recht gab. Landtagspräsidentin Dunst hatte erklärt, dass der betreffende Prüfbericht nicht mehr landtagsanhängig und damit keiner Vorberatung zugänglich sei. Steiner lud Mitte Jänner selbst zu einer Sitzung, die SPÖ blieb fern und verweigerte die Anerkennung. Die Sachverhaltsdarstellung im März begründete Steiner damit, es ginge um „fundamentale demokratiepolitische Fragen“.

Apropos Rechnungshof: Alle vier Landtagsparteien haben sich in der Vorwoche auf Rene Wenk als künftigen Landesrechnungshofdirektor geeinigt - obwohl die ÖVP zuvor an Dunst heftige Kritik geäußert hat - sie würde die Kandidatenauswahl präjudizieren. Hier gab`s statt einer Anzeige die politische Einigung.