Fehler soll 20.000 Euro Schaden für Gemeinde verursacht haben
Bis Ende 2024 läuft noch das EU-Pilotprojekt "Community Nurses" im Burgenland. In mehreren Gemeinden sollen sie als Ansprechpersonen für Pflege, Gesundheitsvorsorge und Betreuung dienen.
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So auch in den südburgenländischen Gemeinden Oberschützen und Bad Tatzmannsdorf. Weil jede Gemeinde für sich die Summe an benötigten älteren Personen nicht aufbringen und deshalb nicht am Projekt teilnehmen konnte, schlossen sich beide zusammen.
Mit Erfolg: Ein Dienstposten mit 40 Stunden steht zur Verfügung. Doch Oberschützens ÖVP-Vizebürger Ernst Karner sieht jetzt Missstände im Projekt.
Der ehemalige FPÖ-Politiker und nunmehrige ÖVP-Vizebürgermeister Karner spricht in einer Aussendung mehrere angebliche Missstände an.
- Das Projekt-Missmanagement koste der Gemeinde Oberschützen bis zu 20.000 Euro.
- Eine Community Nurse sei in zehn von zwölf Monaten überbezahlt worden. Sie habe teilweise über 8.000 Euro monatlich bekommen.
- Der Budgetrahmen sei nicht eingehalten worden.
- Es hätte keine Leistungsnachweise gegeben.
- Zusätzlich fordert er SPÖ-Gemeindevorständin Ingrid Ulreich auf, die Projektleitung abzugeben und für "Schadenswiedergutmachung" zu sorgen.
SPÖ-Gemeindevorständin Ingrid Ulreich zeigte sich auf KURIER-Anfrage verwundert: "Alle Vorwürfe sind falsch. Ich weiß nicht, ob er das Projekt nicht versteht oder sich einfach nur nicht auskennt."
SPÖ-Gemeindevorständin Ingrid Ulreich nimmt Stellung gegenüber den Vorwürfen.
Als Gemeinde habe man, zusammen mit Bad Tatzmannsdorf, den Projektantrag gestellt. 226.000 Euro an Budget seien durch EU-Mittel ermöglicht worden. 80 Prozent davon müssen für Personalkosten aufgewendet werden, der Rest für Dinge wie Laptop oder Diensthandy.
"Alle burgenländischen Gemeinden machten Fehler"
"Die erste Jahresabrechnung wurde geprüft und es gab Mängel, aber nicht nur bei uns, sondern in allen burgenländischen Gemeinden und einem Drittel der bundesweiten Pilotprojekte", erklärt Ulreich. Das Problem war, dass die Personalstellen nicht bundesweit ausgeschrieben wurden. Es habe zwei Möglichkeiten zur Sanierung der Fehler gegeben.
Entweder durch eine neue Ausschreibung mit fünfstelliger Eurosumme inklusive Wartezeit oder ein Anstellungsverhältnis bei der Gemeinde. Man einigte sich auf das Anstellungsverhältnis und die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) gab die erste Tranche des Fördergeldes, ungefähr 67.000 Euro, an die Gemeinde frei.
- Community Nurses sollen zentrale Ansprechpersonen für Betroffene sein und niederschwellig, regional, wohnortnah und bedarfsorientiert pflegerische Unterstützung anbieten. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO aus dem Jahr 2020 hatte ergeben, dass sich Gemeinden mehr Unterstützung bei der Koordination von Pflege auf regionaler Ebene wünschen und zentrale Anlaufstellen begrüßen würden. Das Thema Community Nursing fand sich dann auch im türkis-grünen Regierungsprogramm und in einem Expertenpapier der Taskforce Pflege.
- Möglich gemacht wird das mit Mitteln der Europäischen Kommission, die 54,2 Mio. Euro für die Umsetzung von Community Nursing gemäß dem österreichischen Aufbau- und Resilienzplan zur Verfügung stellt. Ursprüngliches Ziel war es, 150 Community Nurses zu etablieren. 145 Anträge aus allen neun Bundesländern wurden eingereicht, die von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und dem Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) umfassend geprüft wurden. 123 bekamen am Ende einen Fördervertrag (Laufzeit: 2022 bis 2024). Damit ist die Finanzierung von 192 Community Nurses (Vollzeitäquivalente) gesichert.
"Wir haben somit alle Auflagen erfüllt", heißt es von Ulrich. Insgesamt seien laut der Gemeindevorständin bereits 90.000 Euro der versprochenen 226.000 Euro an die Gemeinde gegangen.
Die Krux mit den zwei Stellen
Doch was ist mit dem Vorwurf des Vizebürgermeisters, die Community Nurse habe (deutlich) zu viel abgerechnet und keinen Leistungsnachweis erbracht?
In einer ersten Variante versuchten die Gemeinden Oberschützen und Bad Tatzmannsdorf, eine 30-Stunden-Stelle und eine mit zehn Stunden zu schaffen.
Weil die zweite Bewerberin aufgrund persönlicher Motive in weiterer Folge absagte, erklärte sich die erste Bewerberin dazu bereit, die zusätzlichen zehn Stunden zu erledigen. So sei laut Ulreich die Diskrepanz zwischen ursprünglich geplanter und Endabrechnung zustande gekommen.
"Sie hat alles im Onlinesystem dokumentiert. Die 50 Euro Bruttostundensatz waren Vorgabe der GOG. Für alles gibt es Honorarnoten, sonst würden wir die Förderung ja gar nicht bekommen", führt Ulreich weiter aus. Mittlerweile seien zwei Damen für jeweils 20 Stunden angestellt.
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Die Forderung, die Projektleitung abzugeben, verwundert Ulreich: "Ich gebe die Leitung gerne ab, denn ich habe sie ja gar nicht." Sie habe im Auftrag des Bürgermeisters ein Konzept erstellt, mittlerweile sei aber FH Pinkafeld-Professorin Ute Seper dafür zuständig.
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