"Neue Eisenstädter": Anstoß zum Kauf durchs Land soll aus ÖVP gekommen sein

Der sechste Tag des Untersuchungsausschusses zur gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) am Mittwoch begann mit einem Knalleffekt: Der als Zeuge geladene Sonderprüfer des Landes, Johannes Zink, sagte in seinem Eingangsstatement, dass seiner Wahrnehmung nach Wirtschaftskammerpräsident Andreas Wirth den Anstoß zu Verkaufsgesprächen des Landes mit den Nebau-Eigentümern Raiffeisenlandesbank Burgenland und Erste Bank gegeben habe.

Die Opposition im Land hatte stets behauptet, SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe durch Sonderprüfung, Einsetzung eines Regierungskommissärs und U-Ausschuss Druck auf die Eigentümer ausüben wollen, um die Nebau zu übernehmen - was vor Weihnachten tatsächlich passiert ist.

Zink sagte nun, Doskozil habe ihm Anfang Jänner 2025 von einem Besuch Wirths berichtet, in dem der Wirtschaftskammerpräsident den Vorschlag unterbreitet habe, das Land könnte doch bei der Nebau einsteigen.

Zink habe dann Ende Jänner 2025 einen Termin bei RLB-General Rudolf Könighofer wahrgenommen, der ihm "die Rutsche" zu Erste-Group-Vorstandschef Peter Bosek gelegt. Diese Gespräche hätten letztendlich zur Übernahme von 70 Prozent der Nebau durchs Land geführt.

ÖVP-Klubchef Bernd Strobl hielt ihm daraufhin vor, dass er schon am 11. Dezember 2024 mit Doskozils damaligem Büroleiter Herbert Oschep bei Könighofer war. Zink bestätigte das, an den Inhalt dieses Gesprächs konnte er sich aber nicht erinnern.

Strobl legte im Anschluss "vertrauliche Unterlagen" vor, die Medien wurden daraufhin vorübergehend vom Ausschuss ausgeschlossen.

Ansonsten wiederholte Zink die beiden zentralen Vorwürfe aus der Sonderprüfung, wonach die Nebau Anlegerwohnungen verkauft habe, ohne das vom Land genehmigen zu lassen, und zu hohe Zinsen verrechnet zu haben, die den Eigentümerbanken zugute gekommen wären, weil die allermeisten von der Nebau eingeholten Finanzierungsanbote von diesen beiden Banken stammten.

Das seien seiner Ansicht nach "wesentliche Mängel und keine Lappalie", sagte Zink wohl in Richtung Revisionsverband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV). Der GBV-Obmann hatte in der Vorwoche als Zeuge gemeint, bei den jährlichen Überprüfungen seien bei der Nebau keine Mängel festgestellt worden. 

Auf Grundlage der Ergebnisse der Sonderprüfung sei die Einsetzung des Regierungskommissärs "alternativlos" gewesen, so Zink.

Zink erwähnte auch, dass - nach der von der Opposition beim Landesverwaltungsgericht erstrittenen Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf alle vier burgenländischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften - nunmehr auch die Sondergeschäfte der OSG geprüft würden.

Die Befragung dauert noch an, der KURIER wird weiter berichten.