Nächster Hakenschlag der Landesregierung zur Gatterjagd

Unerwartet erreichte Martin Balluch, Chef des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), die Nachricht vom Gatterjagdverbot im Burgenland. Auf KURIER-Nachfrage wusste er Donnerstag früh noch nichts vom „vermeintlichen“ Sieg seines Vereins. Die Aktivisten sind auf dem besten Weg eine Volksabstimmung zum Gatterverbot durchzusetzen. Statt der notwendigen 12.000 Unterstützungserklärungen können sie bereits 26.000 vorweisen.

Kurz vor der Landtagssitzung verkündete der zuständige Landesrat Leonhard Schneemann den neuerlichen Schwenk der SPÖ. „Die Unterstützungserklärungen sind ein klares Signal, das wir ernstnehmen. Wir werden die Gatterjagd im Burgenland verbieten“. Die „neue“ Novelle zum Jagdgesetz lief am Donnerstag in den Landtag ein, beschlossen kann sie erst nach der Volksabstimmung werden oder wenn der Initiator diese abbricht. Das Volk noch zu befragen, sei laut SPÖ obsolet.

Kein Erfolg für Tierschutz

Donnerstagnachmittag sah Balluch keinen Erfolg für den Tierschutz: „Zuerst musste eine Lex Esterhazy (Besitzer des größten Jagdgatters des Landes Anm.) her, um die Stiftung von ihrer Millionenklage abzubringen, und wenn eine Volksabstimmung diesen Schritt zu verhindern droht, dann wird diese torpediert, damit Landeshauptmann Doskozil sein Gesicht wahren kann.“

Durch diesen Schnellschuss würden die Burgenländer demotiviert, zur Abstimmung zu gehen. Dann könnte doch das Gesetz mit der Aufhebung des Gatterverbots rechtens sein, sollte eine Mehrheit für den Entwurf stimmen. „Es ist ein ganz mieser Trick der Landesregierung“, sagt Balluch.

Die Gatterjagd sorgt seit 2017 für Aufregung, damals entwarf die SPÖ-Burgenland das „innovativste Jagdgesetz“ Österreich, es enthielt ein Verbot der umfriedeten Eigenjagden ab 2023. Doch im Dezember 2020 strich die SP-Alleinregierung in einer Jagdgesetz-Novelle jenen Passus. Der Grund war laut Experten hohe Schadensersatzansprüche der Gatterbesitzer. Es gab zwar strengere Auflagen, aber die Zäune durften bleiben. Nach erster Kritik drehte die SPÖ an den Gesetzesschrauben und verbot Treibjagden im Gatter, bis auf solche mit Ausnahmegenehmigung. Die Novelle wurde im Landtag beschlossen, woraufhin Tierrechtsaktivisten rund um den VGT die besagte Volksabstimmung forderten. Sie soll im Juni stattfinden.

Die Esterhazy Betriebe gaben kein Statement zum Verbot ab. Gatterbesitzer Alfons Mensdorff-Pouilly wiederum „ist es egal“, wie er sagt.

Novelle unter Beschuss

Kritik am Vorgehen der Landesregierung kommt von der Opposition und vom Landesjagdverband.   Landesjägermeister Roman Leitner zeigte sich „absolut überrascht“ über die Vorgangsweise der SPÖ. Gegenüber der APA erklärte er, der Jagdverband prüfe das komplett neue Jagdgesetz nun. Nach dem Beschluss werde man es vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen: „Wir glauben, dass es nicht rechtmäßig ist, die Interessensvertretung auszuradieren“, verwies Leitner auf Bestimmungen zum Jagdverband. Er betonte, dass die Pflichtmitgliedschaft äußerst wichtig sei. Was die Gatterjagd betrifft, kritisierte der Landesjägermeister, „dass es keine Rechtssicherheit gibt“.

ÖVP-Chef Thomas Steiner ortet "demokratiepolitischen Wahnsinn der SPÖ,  die Volksabstimmung mit einem neuen Gesetzesantrag zu unterlaufen". Steiner ruft  auf, die Volksabstimmung gegen das Jagdgesetz zu unterstützen und damit ein deutliches Zeichen gegen die "Drüberfahr-Kultur der SPÖ zu setzen". 

Auch die FPÖ kritisiert das Zurückrudern der SPÖ beim Gatterjagdverbot, das die SPÖ und FPÖ Regierung 2017 beschlossen hat. „Ich freue mich, dass unter dem Druck der Bevölkerung nun auch die SPÖ zu verstehen scheint, dass die Hinterzimmerdiplomatie von Landeshauptmann Doskozil mit einer Hand voll reicher Gatterjagdbesitzer nicht goutiert wird. Die Rückkehr zur hervorragenden Gesetzeslage, die 2017 von unsbeschlossen wurde, ist zweifellos der richtige Weg", sagt FP-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Die Grünen sehen zwar einen "Teil-Erfolg" für den Tierschutz, kritisieren aber die Vorgangsweise scharf. "Wir als Abgeordnete erhalten praktisch in letzter Sekunde Informationen über diese erneute Husch-Pfusch-Änderung. Das ist keine seriöse Politik", kritisiert der Grüne Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller.