Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland wird geprüft

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) prüft aufgrund der Beschwerde eines privaten Busunternehmens ein Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH (VBB). Bei der Ausschreibung geht es laut einem „Krone“-Bericht um den Linienverkehr im Mittel- und Südburgenland. Die VBB betonten am Dienstag in einem Statement auf APA-Anfrage, korrekt gehandelt zu haben. Das Nachprüfungsverfahren habe keine Auswirkung auf die Fahrgäste.

Das private Unternehmen brachte einen Nachprüfungsantrag sowie eine einstweilige Verfügung gegen die Aufforderung zur Letztangebotsabgabe ein. Es ging nicht um die Zuschlagsentscheidung, hieß es aus dem LVwG zur APA. Die Firma sei davon ausgegangen, die Leistung mit eigenen Bussen zu erbringen und nicht mit jenen der VBB fahren zu müssen. Es habe hierzu auch bereits eine mündliche Verhandlung gegeben, mit einer Entscheidung wird beim LVwG in Kürze gerechnet.

Laut VBB habe es sich um eine Ausschreibung mit Verhandlungsverfahren gehandelt, die von einem „renommierten Anwaltsbüro geführt wird“. Die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung seien immer klar definiert gewesen, „Bedarfsanpassungen bei den Paketkombinationen sind in so einem Verfahren durchaus üblich - bei den Ausschreibungsunterlagen gab es keine Änderungen“. Bis die Entscheidung des Verfahrens feststeht, werden die bestehenden Verträge verlängert, erklärte ein Sprecher.

FPÖ sieht sich bestätigt

Die FPÖ sah in einer Aussendung hingegen den „Beweis, dass die Verkehrspolitik der Landesregierung auf tönernen Füßen steht“. Verkehrssprecher Thomas Grandits verwies auch auf die von den Freiheitlichen beantragte Prüfung der VBB durch den Landesrechnungshof: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie notwendig diese Kontrolle ist.“