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Chronik Burgenland
11/11/2020

Manfred Kölly steht knapp vor Weihnachten vor Gericht

Dem Deutschkreutzer Bürgermeister wird Wahlmanipulation vorgeworfen, er bestreitet

von Thomas Orovits

Drei Tage dauert der Prozess gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly. Der 66-jährige Ex-Mandatar von FPÖ und Bündnis Liste Burgenland muss sich am 14., 16. und 17. Dezember gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) und der versuchten Anstiftung zur falschen Beweisaussage verteidigen. Es werden eine Reihe von Zeugen und ein Grafologe auftreten. Richterin ist Karin Lückl.

Kölly soll bei der Kommunalwahl 2017 in Deutschkreutz Wahlzettel manipuliert haben. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Landeswahlbehörde hatte nach einer Beschwerde der ÖVP bei Dutzenden Stimmzetteln festgestellt, dass die Kreuze mit hoher Wahrscheinlichkeit von ein- und derselben Person stammten und eine Wiederholung angeordnet – der seit 2002 amtierende Kölly wurde abermals mit absoluter Mehrheit gewählt.

Parallel ermittelte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und befragte 180 Zeugen. Ein Teil des Verfahrens wurde eingestellt. Politiker verlieren ihr Amt, wenn sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder einer bedingten von über einem Jahr verurteilt werden.

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