© APA/ROLAND SCHLAGER

Chronik Burgenland
12/31/2021

Macht und Ohnmacht sind in Burgenlands Politik klar verteilt

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzt seine „linke Agenda“ weiter um und will sich für höhere Weihen empfehlen. Die Opposition findet auch im zweiten Jahr der SPÖ-Absoluten kein Rezept

von Thomas Orovits

Alle gegen Hans Peter Doskozil: Das war auch 2021 das Muster auf dem politischen Spielfeld. Dass die Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen dennoch nicht genug Spielwitz und Durchschlagskraft aufbrachte, um den SPÖ-Landeshauptmann ernsthaft in Verlegenheit zu bringen, hat die oppositionelle Ohnmacht drastisch vor Augen geführt.

Als gelernter Polizist hat Doskozil das hierarchische Prinzip verinnerlicht, dank seines Wahltriumphs kann er seit bald zwei Jahren mit seinem Machtmonopol auch weidlich wuchern. Mit anderen Worten: „Der Chef“ schafft an, auch seinen vier roten Regierungskollegen in der ersten SPÖ-Alleinregierung in der 100-jährigen Geschichte des Burgenlandes. Ob das Weitertreiben seiner „linken Agenda“ – Mindestlohn, Anstellung pflegender Angehöriger und von Pflegeeltern, Bau von Sozialwohnungen – oder der geglückte Coup mit der Impflotterie: Doskozil hält die eigenen Leute stetig auf Trab und lässt die Opposition nicht und nicht Tritt fassen. Dass er aber nicht nur im kleinen Burgenland eine große Nummer ist, sondern auch in der Bundespolitik zumindest immer wieder für große Aufregung sorgt, ist für viele Burgenländer das Tüpfelchen, um „den Dosko“ als Macher zu sehen (siehe auch Bericht unten).

Die Opposition

Die Stärke des einen ist die Schwäche des andern: Die ÖVP hat mit Christian Sagartz einen Obmann, der sich als einer von 705 EU-Abgeordneten in Brüssel mit dem Alleinstellungsmerkmal schwertut. Zudem ist mit dem unrühmlichen Abgang von Sebastian Kurz nicht nur ein Mentor von Sagartz, sondern auch ein erprobter Wahlhelfer abhandengekommen. Thomas Steiner, Sagartz‘ Vorgänger an der Parteispitze, hat zwar Ambitionen auf ein Dacapo als Parteichef ausgeschlossen, als Eisenstädter Bürgermeister, Vizepräsident des Städtebunds und Hilfswerk-Präsident ist er aber de facto der mächtigste ÖVP-Politiker im Burgenland. Keine gute Gemengelage für die größte Oppositionspartei.

Die FPÖ hat ihre Führungsfrage beantwortet, aber – wie in der Bundes-FPÖ – mit einem Pyrrhussieg. Parteiobmann Alexander Petschnig kann der Regierung finanzpolitisch kompetent die Leviten lesen, aber durch den Ausschluss von Géza Molnár haben sich die Blauen wieder einmal selbst ins Knie geschossen. Zwei politische Alphatiere vertragen sich nicht. Dieses Problem haben die Grünen nicht, Regina Petrik gibt unbestritten den Ton an.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.