Landtagswahl Burgenland: Ein Deckel für die Wahlkampfkosten

Vor der Landtagswahl 2020 haben die Grünen eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 500.000 Euro vorgeschlagen. Die auch für Landesparteien geltende gesetzliche Höchstgrenze liegt übrigens bei sieben Millionen Euro. Es blieb beim Vorschlag der Kleinpartei. Ein Jahr vor der Landtagswahl im Jänner 2025 will die SPÖ sogar schon bei 300.000 Euro einen Schlussstrich ziehen.

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Das verwundert, denn bisher hat die SPÖ ihre Ausgaben für Wahlkämpfe immer strengstens unter Verschluss gehalten. Weil die besonders hoch waren, so die Vermutung der Opposition. Weil die Opposition keine ehrlichen Zahlen auf den Tisch lege, so der rote Konter. Die Angaben der anderen Parteien seien „unseriös“, deshalb gebe die Landeshauptmannpartei lieber gar keine Zahlen bekannt, hatte es etwa 2015 vom damaligen Wahlkampfleiter Robert Hergovich geheißen.

Roland Fürst, der 2020 gemeinsam mit Christian Dax den ersten Wahlkampf für den jetzigen LH Hans Peter Doskozil gemanagt hat und mittlerweile zum roten Klubobmann aufgestiegen ist, sagte am Montag: Natürlich seien die Ausgaben vor vier Jahren „deutlich höher“ gewesen als die nun ins Auge gefassten 300.000.

Um wie viel höher, kann oder will Fürst auf KURIER-Nachfrage nicht sagen. Er habe das schnell wieder vergessen, so der rote Stratege lächelnd. Und die anderen Parteien? Die geben zumindest bereitwillig Auskunft.

Die ÖVP habe dem Rechnungshof 470.600 Euro gemeldet, sagt Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Freiheitlichen hätten 2020 rund 320.000 Euro ausgegeben, erinnert sich der damalige FPÖ-Obmann Hans Tschürtz. Die Grünen haben ihre Aufwendungen sogar im Rechenschaftsbericht an den Bundesrechnungshof aufgeschlüsselt und sind insgesamt auf 40.000 Euro gekommen.

Was die SPÖ betrifft, kann man sich nur mit einem Blick auf den Rechenschaftsbericht behelfen. Und da fällt auf, dass der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit und Presseerzeugnisse 2019 (die Wahl fand im Jänner 2020 statt) um 1,3 Millionen Euro höher lag als im Jahr nach der Wahl.

Wie auch immer: Am Montag kündigten Doskozil und Fürst an, dass man alle anderen Parteien ins Boot holen wolle, im Februar sollen die Parteienverhandlungen für ein Kostenlimit bei Wahlkämpfen starten. Die seit 2020 mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ sieht das fast als Akt der Großmut. Diese Selbstbeschränkung würde Kleinparteien „Waffengleichheit“ ermöglichen.

Die drei Oppositionsparteien glauben indes nicht so recht an die rote Selbstlosigkeit. Man könne die Obergrenze „sofort beschließen, wenn es die SPÖ diesmal ernst meint“, verwies Klubchefin Regina Petrik auf einen im Landtag liegenden Antrag der Grünen.

FPÖ-Chef Alexander Petschnig hält Doskozils Vorschlag für „einen miserablen Faschingsscherz“, weil die SPÖ in Land und Landesholding „über mehr als 100 Pressemitarbeiter und zig Millionen Euro“ verfüge. Ähnlich äußert sich ÖVP-Obmann Christian Sagartz: Die ÖVP habe mit einer Senkung der Wahlkampfkosten „überhaupt kein Problem“. Aber dann müsse Doskozil aufhören, „die landeseigenen Medien parteipolitisch im Wahlkampf zu nutzen“.