Burgenland: Rot-Grün einigt sich auf erste konkrete Projekte

Nach der Landtagswahl am 19. Jänner und dem Beginn der Regierungsverhandlungen mit den Grünen entscheidet sich bei der SPÖ Burgenland am Montag, wer künftig mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiterhin oder neu im roten Regierungsteam sitzt.
Der Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags steht noch nicht fest. Zwar gebe es bereits Terminvorschläge, es wird aber noch die Regierungsbildung abgewartet, hieß es am Freitag zur APA. Und auch die ersten konkreten Vorhaben sickerten durch.
SPÖ und Grüne hatten zu Wochenbeginn ihre Koalitionsgespräche gestartet. Diese laufen konstruktiv und wertschätzend, hieß es von beiden Seiten wiederholt. Nähere Informationen über gemeinsame Projekte oder Vorhaben gab es zunächst nicht. Doskozil betonte aber im Vorfeld, dass der "burgenländische Weg" fortgesetzt werden soll.
Inhaltlich sickerten dann am späten Freitagnachmittag laut ORF Burgenland ein paar Punkte aus den Verhandlungen durch, auf die sich die beiden Parteien bereits geeinigt haben. So sind etwa ein eigenständiges Klimaschutzgesetz, drei überbetriebliche Lehrwerkstätten in den Bereichen Tourismus, Elektrotechnik und Metalltechnik sowie ein neues Tierschutzhaus im Landessüden geplant.
Einig ist man sich auch bei einer "Ehrenamts-Versicherung" - ein kostenfreies Versicherungspaket, das Schutz in Fragen der Haftpflicht und des Rechtsschutzes gewährleisten soll, bestätigten am Freitagabend SPÖ und Grüne gegenüber der APA.
Personelles ist noch nichts bekannt, lediglich, dass ein Landesrat-Posten an Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner gehen soll. Wie sich die SPÖ künftig aufstellt, wird am Montagvormittag im Parteipräsidium und im Vorstand entschieden und beschlossen.
Mediale Spekulationen, wonach etwa die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf Landtagspräsidentin werden soll, wurden im Vorfeld der Gremien nicht kommentiert. Die Pressekonferenz am Montag wird um circa 12 Uhr stattfinden.
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