© Orovits Thomas

Chronik Burgenland
09/18/2021

„Landeswohnungen“ im roten Burgenland

Sozialer Wohnbau. Gemeinnützige Bauträger reagieren auf Doskozils Ankündigung, das Land zum Bauherrn zu machen

von Thomas Orovits

Ganz neu war die Ankündigung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Rahmen der SPÖ-Klubklausur am Donnerstag nicht, das Land werde selbst als Bauträger in den Wohnbau einsteigen. Schon im roten Regierungsprogramm vom Februar 2020 war davon die Rede, „soziale Wohnbauten zu errichten und zu betreiben, um eine bedarfsorientierte und flächendeckende Versorgung mit leistbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen“.

Neu ist aber, dass Doskozil nun Ernst macht: Die Landesimmobiliengesellschaft (LIB) werde ab 2022 selbst die Rolle eines Bauträgers übernehmen, im sozialen und im frei finanzierten Wohnbau. Aus der Gemeindewohnung im roten Wien wird im röteren Burgenland die Landeswohnung.

 

Begründet hat Doskozil das auch mit „Fehlentwicklungen“ bei den etablierten gemeinnützigen Bauträgern, die einen Gutteil der Wohnbauförderungsmittel erhalten. Laut Landesrechnungshof gingen 2017 bis 2019 rund 99 Prozent der vom Land beschlossenen Förderdarlehen von 133,6 Millionen Euro an OSG, Neue Eisenstädter, EBSG und B-Süd. Trotzdem, so Doskozil, würden Mieten auch im gemeinnützigen Wohnbau steigen und für den Kauf einer Wohnung oder eines Reihenhauses der aktuelle Verkehrswert herangezogen, obwohl mit den jahrelangen Mietzahlungen Errichtungs- und Finanzierungskosten bereits gedeckt seien. Zugespitzt: Mieter würden beim Kauf ihrer Bleibe zum zweiten Mal zahlen.

Reaktion der Gemeinnützigen

„Wir wollen das ändern“, richtete Doskozil den Gemeinnützigen aus. Genossenschaften, die diese Voraussetzungen akzeptieren, bekommen Fördermittel – andere nicht.

Erwin Holzhofer, Direktor der Neuen Eisenstädter, fühlt sich „vor den Kopf gestoßen“. OSG-Vorstandsobmann Alfred Kollar bleibt gelassen. Es sei „das gute Recht des Landes, selbst Überlegungen anzustellen“. Kollar erwartet aber „Chancengleichheit beim Zugang zur Wohnbauförderung“ und die Einhaltung bundesrechtlicher Vorgaben. In der Sache selbst kann er den Vorhalt nicht nachvollziehen, denn die OSG biete schon Nettomieten unter fünf Euro pro . Im Oktober soll es ein Gespräch mit Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner geben.

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