Land hebt Teile des Eisenstädter VP-Gegenmodells zum SP-Mindestlohn auf

Der von LH Hans Peter Doskozil auf die roten Fahnen geheftete Mindestlohn von 1.700 Euro netto wurde von Eisenstadts ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner von Anfang an nur als „sogenannter“ Mindestlohn tituliert. Für die Landeshauptstadt wollte Steiner das Modell partout nicht – anders als andere ÖVP-Gemeinden. Denn unter den 117 Kommunen, die das Gehaltsschema anwenden, sind auch etliche schwarz oder türkis geführte.

Also präsentierte Steiner im heurigen März ein eigenes Modell mit steuerfreien Gutscheinen und finanziellem Bonus für Mitarbeiter, die weniger als 2300 Euro brutto monatlich verdienen. Der 2. Vizebürgermeister Otto Kropf (SPÖ) bemühte die Aufsichtsbehörde, die nun den Bonus-Teil des Eisenstädter Modells „als rechtswidrig“ gekippt hat.

Die zuständige Personalabteilung im Land habe befunden, dass Belohnungen einmalige Zahlungen für besondere Leistungen seien und demnach nicht regelmäßig als Gehaltsbestandteil ausbezahlt werden dürften, erläuterte Gemeindereferentin und LH-Vize Astrid Eisenkopf am Montag.

Die Stadt hat bis 15. Jänner Zeit, den entsprechenden Beschluss aufzuheben, andernfalls würde das die Aufsichtsbehörde machen.

Man werde den Beschluss am 15. Jänner 2022 aufheben, aber keinen Tag früher, hieß es aus dem Rathaus. Auf der Tagesordnung des Stadtsenats am kommenden Donnerstag werde das Thema nicht behandelt. Die ÖVP-Mehrheit im Rathaus will ein Alternativmodell erarbeiten, aber „sicher nicht das Mindestlohnmodell der Landes-SPÖ übernehmen“, denn das sei „unsozial“.

Das Eisenstädter Bonus-Modell sollte erst im Jänner 2022 starten, es wurde also noch kein Geld an Mitarbeiter ausbezahlt.