Land Burgenland gab in fünf Jahren 83,5 Mio. Euro für PR aus

Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) überprüfte die Öffentlichkeitsarbeit des Landes Burgenland, der Burgenland Energie AG, der Landesholding Burgenland GmbH und weiterer 64 Landesunternehmen. 

Auf Antrag des ÖVP-Landtagsklubs wurden die Jahre 2018 bis 2023 untersucht. In diesen fünf Jahren gab das Land (bis 2020 rot-blau regiert, danach von einer SPÖ-Alleinregierung)  rund 83,5 Millionen Euro aus.

Dem BLRH fehlt bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landes und einiger Landesunternehmen eine klare Kommunikationsstrategie. Einzelne Maßnahmen hätten oft nur auf Regierungsprogrammen beruht, nicht jedoch auf spezifischen strategischen Grundlagen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht. 

Der BLRH empfahl zudem, den Nutzen und die Vergabe im Sinne der Transparenz nachvollziehbar zu dokumentieren. Die 83,5 Millionen Euro wurden für diverse Maßnahmen ausgegeben - darunter Inserate und Werbung, Drucksorten, Förderungen, Kooperationen, Spenden, Sponsorings sowie Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen. 

Vom Land vermisst der Rechnungshof strategische Grundlagen, aber auch eine systematische Evaluierung der Öffentlichkeitsarbeit, in die im Prüfzeitraum rund 15,7 Millionen Euro flossen. „Nur auf strategischer Grundlage durchgeführte Maßnahmen können ihre volle Wirkung entfalten“, hielt Rechnungshofdirektor René Wenk dazu fest.

Keine Vergleichsangebote

Der BLRH schlug vor, die Maßnahmen könnten auch durch Regierungsbeschlüsse gestützt werden. Bei Inseratenkampagnen fehlten den Prüfern nachvollziehbare Nutzenüberlegungen und Vergabedokumentationen. Bei Veranstaltungen habe das Land Dienstleistungen zugekauft, ohne Vergleichsangebote oder sonstige Nachweise der Prüfung einer Preisangemessenheit vorlegen zu können. 

Bei den geprüften Landesunternehmen, die insgesamt rund 56,2 Millionen Euro in die Öffentlichkeitsarbeit investierten, stellten die Prüfer fest, dass die Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien unterschiedlich geregelt waren und keine einheitlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit enthielten. 

Bei der Burgenland Energie lagen bis Dezember 2020 gar keine strategischen Grundlagen oder Planungen vor. Begründet habe das Unternehmen das mit einem Vorstandswechsel.