Klinik Gols: Eine "geheime" Studie und andere offene Fragen

Nikolaus Gracher gibt sich nicht so leicht geschlagen. Der Obmann der Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ kämpft nach wie vor gegen den Klinikbau – während das Land die Realisierung eifrig vorantreibt.

Vor Ort hat man erste Vorarbeiten – Probebohrungen für Geothermie – abgeschlossen, Ende des Vorjahres präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs. Voraussichtlicher Baustart sei Ende 2028 oder Anfang 2029, hieß es.

Nikolaus Gracher und seine Mitstreiter wollen jedoch noch einige Asse im Ärmel haben, um das Bauvorhaben zu stoppen. „Wir sind der Meinung, und da gehen wir mit der EU konform, dass vor Baubeginn eine Naturverträglichkeitsprüfung erforderlich ist und dies trotz der Änderung des Krankenanstaltengesetzes“, so Gracher zum KURIER.

Kritik an Gesetzesänderung 

Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren reagierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Einsprüche gegen das Spitalsprojekt im Natura 2000-Gebiet mit einer Gesetzesänderung. Dank dieser Novelle des burgenländischen Krankenanstaltengesetzes profitieren öffentliche Spitäler nun von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren.

Nikolaus Gracher sieht darin einen Bruch von EU-Recht: „Die EU hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass bezüglich Natura 2000 diese Naturverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich ist, um eine Baugenehmigung zu erhalten, egal welche Gesetze auf Landesebene diesbezüglich geändert werden.“

Rechtsstreit geht weiter

Die Bürgerinitiative kündigt daher weitere rechtliche Schritte gegen den Krankenhausbau an. Rechtlichen Beistand erhält die Initiative von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei List.

Nikolaus Gracher und weitere Projektgegner wollten im vergangenen Herbst auch das frisch in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nutzen, um Einblick in jene Studie zu erhalten, die dem Klinikprojekt zugrunde liegt: Die EPIG-Studie (EPIG steht für Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit, Anm.) aus dem Jahr 2019. Die Studie werde „immer wieder als Grundlage für den Bau eines Krankenhauses in Gols benutzt“, heißt es. Demnach hätten auch fast alle Oppositionsparteien im burgenländischen Landtag um Einsicht angesucht; dies sei „immer wieder mit unterschiedlichen Argumenten verhindert“ worden.

Auch dieses Mal wurde die Einsicht in die Studie seitens des Burgenländischen Gesundheitsfonds (Burgef) verweigert.

Ist eine Studie Literatur?

Als Grund nennt das von Hans Peter Doskozil unterschriebene Antwortschreiben (eine Kopie liegt dem KURIER vor): „Die gegenständliche EPIG-Studie wird als Werk der Literatur im Sinne des § 2 Z 3 leg. cit. qualifiziert und genießt daher urheberrechtlichen Schutz.“

Eine kaum nachvollziehbare Argumentation für den Obmann der Bürgerinitiative: „Es ist sehr fraglich, welche Informationen in dieser Studie nun einer Geheimhaltung bedürfen. Das trägt zu Spekulationen bei und führt zu hoher Unglaubwürdigkeit der burgenländischen Landesregierung.“ 

Man habe bereits eine Bescheidbeschwerde übermittelt und einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht gestellt, lässt Gracher zu dieser Angelegenheit wissen.