Knapp 600.000 Euro für den U-Ausschuss

Was bringt der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg AG? Das lässt sich zur Halbzeit der Sitzungen mit Auskunftspersonen noch nicht sagen.

Was kostet der Ausschuss? Man sollte meinen, die Beantwortung dieser Frage sei leichter. Aber trotz mehrmaliger Nachfragen im Büro von SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst – zugleich Ausschuss-Vorsitzende – hieß es bisher sinngemäß nur: Das könne man noch nicht abschließend sagen.

Der KURIER begab sich auf die Suche nach Anhaltspunkten.

Im jüngst beschlossenen Nachtragsvoranschlag für 2020 sind für die Landtagsdirektion (sie ist für die Abwicklung des Ausschusses verantwortlich) Mehrkosten von 746.300 Euro ausgewiesen. Rund drei Viertel davon entfallen auf den U-Ausschuss.

Allein die Miete der Räumlichkeiten im Kulturzentrum (KUZ) macht pro Monat 24.450 Euro aus, wie aus einer Anfrage von ÖVP-Mandatar Patrik Fazekas an LH Hans Peter Doskozil hervorgeht. Ob die insgesamt veranschlagten 120.000 Euro ausreichen, wird sich weisen, denn mittlerweile ist der Ausschuss vom dritten Stock in den großen Festsaal übersiedelt, um die Ansteckungsgefahr mit Covid-19 noch mehr einzudämmen. Corona wurde auch als Grund genannt, warum der Ausschuss nicht im Landhaus tagt.

Kosten fallen auch für Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Verfahrensanwalt Michael Kasper (und im Falle eines Einsatzes für deren Stellvertreter Beate Matschnig und Mathias Burger) an. Der Kostenersatz für Richter und Anwalt ist im § 43 der Verfahrensordnung geregelt. Ihnen gebührt „für jede begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitglieds des Verfassungsgerichtshofs“ – das wären rund 80 Euro. Dazu kommt die Vergütung ihrer Reisekosten. Ausgaben fallen auch für deren Mitarbeiter an.

Aber auch für Sachverständige (so soll es ein Gutachten zum Gesundheitszustand von Ex-Bankvorstand Martin Pucher geben, der dem Ausschuss bisher fernblieb) und in weit geringerem Ausmaß für Auskunfts- und Vertrauenspersonen muss es Entschädigungen geben.

Apropos Auskunftspersonen: Unter den zwölf Geladenen für die ersten drei Jänner-Sitzungen sind Ex-Aufsichtsratschef Josef Giefing, Ex-Landesrat Christian Illedits und der frühere Raiffeisengeneral Julius Marhold. Der kann über Puchers Trennung von Raiffeisen berichten, quasi die Geburtsstunde der Commerzialbank.