Häftlinge in Justizanstalt Eisenstadt müssen auf dem Boden schlafen

Die Justizanstalt Eisenstadt gilt eigentlich als Vorzeige-Häfn. Das Gebäude ist relativ neu, der Belegschaft werden immer wieder gute Noten ausgestellt. Doch es brodelt. Und zwar gewaltig. Weil die Anzahl der verurteilten Schlepper im Burgenland derart angestiegen ist, platzt das Gefängnis aus allen Nähten. Das führt dazu, dass es nicht genug Betten für die Inhaftierten gibt. Etliche müssen daher auf Matratzenlagern am Boden schlafen, wie dem KURIER von mehreren Seiten bestätigt wurde – das Justizministerium weist das „vehement und in aller Klarheit“ zurück.

Hausbesuch

Doch diesen Umstand hat die Volksanwaltschaft erst vor wenigen Wochen bei einem Besuch (erneut) festgestellt. „Wir waren schon mehrere Male vor Ort. Und der Zustand hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil“, stellt die zuständige Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) fest.

Es gehe um die Einhaltung von Menschenrechten. Und um die Arbeit der Justizwache, die am Limit sei.

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Zwar würden immer wieder Häftlinge in andere Anstalten verlegt, aber: „Die anderen Justizanstalten warten ja nicht darauf, neue Insassen zu empfangen. Die haben selbst genug. Außerdem fordern auch die Verlegungsfahrten entsprechendes Personal.“ Und kaum wären ein paar Insassen verlegt, kämen schon wieder neue dazu.

Eigentlich ist die Justizanstalt Eisenstadt für 156 männliche Inhaftierte vorgesehen. Aktuell beträgt der Belag aber 137 Prozent.

Bedeutet in der Realität: In die Hafträume, die eigentlich für zwei Personen gedacht sind, wurden Stockbetten gestellt. Statt zwei Personen sind darin nun vier untergebracht. Doch nicht alle Häftlinge können auf diese Weise untergebracht werden. Einige müssen sich mit Matratzen am Boden begnügen.

23 Stunden in der Zelle

Die Überbelegung mache sich aber auch bei der Betreuung im sozialen und psychologischen Bereich bemerkbar, heißt es aus Justizwache-Kreisen. „Die meisten sind 23 Stunden pro Tag in ihren Zellen“, ist zu hören.

Während im Normalfall bei der Auswahl des Haftraums auch auf Glaubensrichtung, Herkunftsländer oder etwa Nichtraucher Rücksicht genommen werde, sei das aktuell nicht möglich. „So viele Menschen auf engem Raum – irgendwann explodiert das.“

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In der Justizanstalt selbst bestätigt man die aktuelle Überbelegung. „Zum Glück haben wir sehr motivierte Justizwache-Mitarbeiter. Sonst wäre das alles nicht möglich“, sagt Mario Schindler, stellvertretender Justizwachekommandant und Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft.

Im Justizministerium betont man, dass derzeit „eine tragfähige und ressourcenschonende Verteilung der Insassen“ stattfinde. Bedeutet: Personen würden immer wieder in nahe liegende Anstalten verlegt.

„Eisenstadt muss dauerhaft entlastet werden, das Justizministerium muss handeln“, fordert Volksanwältin Schwarz und verweist auf die Jugendhaftanstalt Gerasdorf. Die steht zur Hälfte leer.