Sechsjähriger Rechtsstreit zwischen Jennersdorf und ÖBB zu Ende
Bürgermeister Reinhard Deutsch (Bürgerliste JES) ist erleichtert. Ein mehr als sechs Jahre dauernder Rechtsstreit mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist beendet.
Für den Bahnübergang im Ortsteil Rax wurden von den ÖBB rund 500.000 Euro an Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage sowie Maßnahmen an der Fahrbahn, wie eine Änderung des Gleisbelages und eine Verbreiterung der Straße, veranschlagt. Zusätzlich müsste die Gemeinde rund 200.000 Euro für die Erhaltung aufwenden.
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Laut Deutsch hätten sich Gemeinde und ÖBB die Summe je zur Hälfte teilen sollen. Auf Nachfrage des KURIER erklärten die ÖBB, dass „die prozentuelle Aufteilung noch nicht fixiert“ gewesen sei.
Zur zeitlichen Einordnung: Ende Oktober 2017 wurde Deutsch in einer Stichwahl erstmals zum Ortschef von Jennersdorf gewählt. Nur wenige Wochen später begann das langwierige Verfahren um die Errichtungs- und Erhaltungskosten von vier Bahnübergängen. Knapp eineinhalb Legislaturperioden später steht das Ergebnis fest – mit positivem Ausgang für die Gemeinde.
Bürgermeister Reinhard Deutsch ist nach dem Ende der Frist erleichtert.
Kosten festgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat nach Einsicht in mehrere Gutachten die Errichtungskosten mit etwas mehr als 120.000 Euro festgesetzt. Damit verbleiben der Gemeinde nur noch etwas mehr als 60.000 Euro an Kosten, für die Erhaltung sei sie nicht zuständig. Die Berufungsfrist ist bereits Ende Dezember abgelaufen.
„Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Kosten richterlich festgelegt. Der sich daraus ergebende Betrag wird der Stadtgemeinde Jennersdorf vorgeschrieben“, heißt es seitens der ÖBB.
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