Hutter wechselt: Wie sich die SPÖ für die Wahlen aufstellt

Politischer Überraschungscoup am Donnerstagnachmittag in Eisenstadt: Die SPÖ präsentierte Gerhard Hutter, ehemaliger Landtagsabgeordneter des Bündnis Liste Burgenland (LBL), als künftigen „parteifreien“ Kandidaten für die kommende Landtagswahl.

Hutter hatte sich im Februar von LBL-Gründer Manfred Kölly distanziert und sitzt seither als freier Mandatar im Landtag. Bereits im April hatte er gegenüber dem KURIER eine Zusammenarbeit beziehungsweise Mitarbeit bei anderen Parteien nicht ausgeschlossen. Der Bad Sauerbrunner Bürgermeister sieht „für die nächste Landtagsperiode mein Ziel darin, als Bindeglied zu den unabhängigen Listen zu fungieren“ und dürfte sich angesichts dieser Ansage eine gute Reihung bei der Listenerstellung (die im November erfolgen wird) erwarten.

Diesbezüglich sei aber „nichts fix versprochen“, sagt auf KURIER-Anfrage Landesgeschäftsführer Christian Dax, für den Hutter „ein klares Signal an die Listen ist, dass sich die SPÖ öffnet“. Als Obmann des Unabhängigen Gemeindevertreterforums (UGVF), das 2013 unter LBL-Federführung als Gegengewicht zu den Gemeindeverbänden von SPÖ und ÖVP gegründet wurde, vertritt Hutter weiterhin 38 von 44 Bürgerlisten und hat dementsprechend großen Einfluss.

Pikantes Detail: In diesem Forum gibt es starke Vorbehalte gegen LBL-Gründer Kölly, gegen den nach wie vor die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wahlmanipulation bei der Kommunalwahl 2017 ermittelt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Dax erhält Verstärkung

Angesichts der Nationalratswahl im Herbst und der Landtagswahl im Jänner 2020 ist das Andocken von Hutter an die SPÖ aber nicht die einzige Verstärkung. Roland Fürst, seit 2014 Leiter des Departments „Soziales“ an der FH Burgenland, wird ab 1. August Christian Dax als zweiter Landesgeschäftsführer unterstützen.

Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind diese Personalentscheidungen angesichts des bevorstehenden Arbeitsprogramms notwendig: „Das Arbeitspensum und die Anforderungen steigen gewaltig. Fürst passt mit seinen Konzepten und seiner Biografie ideal zur SPÖ und Hutter bringt als Bürgermeister einerseits wertvolle Erfahrung ein und ist andererseits eine starke Stimme der Bürgerlisten.“